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Prüfbericht des Landesrechnungshofs/Leistungen an Behindertenwerkstätten

Hedi Thelen:

Wäre Frau Dreyer noch Ministerin, müsste sie sich selbst entlassen

„Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass von der Landesregierung seit 1996 – auch in der Amtszeit von Frau Dreyer als Sozialministerin – fortlaufend gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Ohne rechtliche Grundlage, Kontrolle und Verwendungsprüfung wurden Millionenbeträge aus der Steuerkasse an Werkstätten für behinderte Menschen gezahlt. Das wirft nicht nur erhebliche rechtliche Fragen auf, sondern schadet insbesondere auch den behinderten Menschen, die auf Solidarität und Hilfe angewiesen sind“, so heute die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen. In seinem Prüfbericht 2015 rügt der Landesrechnungshof, dass gesetzlich vorgesehene Verträge mit den Einrichtungsbetreibern über entsprechende Leitungen einzig in Rheinland-Pfalz nicht vorhanden sind. Überdies kontrolliere das Land nicht die Verwendung der zur Verfügung gestellten Gelder und habe u.a. nicht bewilligte Zusatzkräfte finanziert und auch nicht angefallene Kosten gedeckt. Insgesamt seien dem Land und Kommunen Mehrkosten von über 30 Mio. Euro entstanden.

„Wäre Frau Dreyer noch Ministerin, müsste sie sich jetzt selbst entlassen. Denn seit vielen Jahren kennt sie die Problemlage. In seinen Prüfberichten für 2010 und 2012 hat der Landesrechnungshof kritisiert, dass ein Rahmenvertrag und Leistungs-, Vergütungs- sowie Prüfungsvereinbarungen nicht bestanden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte Frau Dreyer als Ministerin zwingend handeln und auf eine Klärung drängen müssen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt reichte es nicht mehr aus, sich blindlings auf das Landesamt für Soziales zu verlassen. Frau Dreyer hat offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen und Konstellationen zugelassen, die niemals hätten zuglassen werden dürfen. Zudem ist auch das Parlament getäuscht worden. Denn auch die vom Sozialministerium angekündigte Rechtsverordnung ist nie erlassen worden.

Die Leidtragenden dieser verantwortungslosen Politik sind die Steuerzahler aber insbesondere auch die behinderten Menschen und die Einrichtungsbetreiber, die gute und wichtige Arbeit leisten. Gerade behinderte Menschen sind auf die Solidarität und die Hilfe der Gesellschaft an-gewiesen. Es schadet dem gesellschaftlichen Konsens darüber, wenn so intransparent mit öf-fentlichem Geld umgegangen wird. Frau Dreyer hat zudem die Träger in eine schwierige Situation gebracht. Wir erwarten, dass die Landesregierung hierzu in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Dienstag umfassend Stellung nimmt. Das hat die CDU-Landtagsfraktion beantragt.“


Hinweis: Frau Dreyer im Kontext der ESF-Debatte im Sozialpolitischen Ausschuss, 06.11.2014

„Auch in meiner Zeit als Ministerin habe ich mich auf den Sachverstand des Landesamtes immer verlassen.“

04. März 2015

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