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Pressekonferenz der Naturschutzverbände zur Energiewende

Christian Baldauf / Dr. Norbert Mittrücker:

Energiewende und Umweltschutz miteinander verbinden

Die Landesregierung muss die Energiewende in Rheinland-Pfalz strikt mit dem Schutz von Umwelt und Natur verbinden. Diese Forderung bekräftigten heute nach der Pressekonferenz der Naturschutzverbände der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Norbert Mittrücker. Die Standorte für die neuen dezentralen Anlagen der regenerativen Energien wie Windräder müssten so festgelegt werden, dass Flächen unter Natur- und Landschaftsschutz so weit wie irgend möglich geschont werden. Eine Verspargelung der Landschaft dürfe nicht erfolgen. Die Naturschutzverbände des Landes hätten heute das Scheitern ihrer Gespräche mit der Landesregierung für eine Neufassung der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes IV (LEP IV) und eines neuen Windkrafterlasses erklärt. Die Landesregierung sei nicht bereit, die Standortbestimmung für Energieanlagen im Interesse des Naturschutzes einer regionalen, überörtlichen Planung zu unterwerfen.
 
Christian Baldauf: „Die heutige Pressekonferenz der Naturschutzverbände ist eine Blamage für die zuständige Ministerin Lemke. Nachdem sie bereits ihren ersten Entwurf zur Fortschreibung des LEP IV wegen rund 1000 Einsprüchen zurückziehen musste, sind nun auch noch ihre Gespräche mit den Naturschutzverbänden gescheitert. Das ist schlecht für unser Land. Die Energiewende muss auf ein breites Fundament gestellt werden und droht an der Inkompetenz der Ministerin zu scheitern. CDU-Landtagsfraktion sieht sich mit ihrem Entschließungsantrag zur Energiewende und zur Fortschreibung des LEP IV in weitgehender Übereinstimmung  mit den Naturschutzverbänden. Dieser Antrag mit dem Vorschlag eines mehrstufigen Verfahrens zur Standortbestimmung von Energieanlagen mit überörtlicher Planung steht in der Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche zur abschließenden Beratung und Abstimmung. Ich appelliere an die Landesregierung, diese Chance auf einen breiten Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes nicht zu verspielen und eine wirklich substantiell neue Fassung der LEP IV-Fortschreibung vorzulegen.“

Die Umstellung der Energieversorgung des Landes auf regenerative Energien, so Norbert Mittrücker, lässt sich mit ausreichend Sachverstand und gutem Willen präzise mit den geltenden Bestimmungen des Natur- und Umweltschutzes verbinden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Landesregierung beides nicht aufzubringen bereit ist.

Norbert Mittrücker: „Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung dabei ist, unter der Federführung von Wirtschaftsministerin Lemke einen schwerwiegenden Fehler für die Zukunft des Landes zu machen. Wenn die Neufassung der Fortschreibung des LEP IV, die morgen vorgelegt wird, keine Verbesserungen für den Schutz von Natur und Landschaft bringt, dann macht sich die Landesregierung verantwortlich für vermeidbare und schwerwiegende Konflikte bei der Umsetzung der Energiewende. Es ist bemerkenswert, dass eine grüne Landeswirtschaftsministerin davor nicht zurückschreckt. Oberste Leitlinie bei der Umsetzung der Energiewende müsse im Übrigen die Gewährleistung von Versorgungssicherheit für die privaten Verbraucher und für die Wirtschaft zu bezahlbaren Preisen sein.“

24. September 2012

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