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Positiver kommunaler Finanzierungssaldo?

Anke Beilstein:

Rot/Grün ignoriert kommunalen Rekordschuldenstand

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, hat die Landesregierung vor „Jubelmeldungen“ zur Finanzlage der rheinland-pfälzischen Städte, Landkreise und Gemeinden gewarnt. Selbst wenn die Kommunale Kassenstatistik des Statistischen Landesamtes zutreffe, wonach das Finanzierungssaldo der Kommunen erstmals nach 25 Jahren mit knapp 82 Millionen Euro positiv ausfalle, ändere dies nichts an der gigantischen Gesamtverschuldung der Kommunen, die laut Landesrechnungshof mehr als 12,2 Milliarden Euro betrage.

„Die gigantische Verschuldung von 12,2 Mrd. Euro, die etwa 3055 Euro je Einwohner entspricht, liegt 83 Prozent über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Nur im Saarland sind die Städte, Gemeinden und Landkreise höher verschuldet. Das ist das Ergebnis von 25 Jahren SPD-Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz. Das in der Summe nun erstmals wieder positive Gesamtergebnis der Kommunen in 2015 ist keineswegs das Verdienst des Landes, sondern Folge hoher Bundeszuweisungen und einer insgesamt auf die Bundespolitik zurückzuführenden guten Steuereinnahmesituation.“

Dazu gehöre die volle Kostenübernahme des Bundes für den Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, den Bundeszuschüssen in Bezug auf den Flüchtlingsstrom  sowie im Bereich der Unterkunftskosten (Hartz IV) und dem  Engagement des Bundes im investiven Bereich (z. B. für Kindertagesstätten und im Bezug auf das Kommunalinvestitionsprogramm), so Beilstein.

Auch sei der Kommunale Finanzausgleich nicht um 490 Mio. Euro „aufgestockt“ worden, wie die Landesregierung immer wieder behaupte. Lediglich 50 Mio. Euro seien  zusätzlich eingespeist worden. Dies hätte auch der Landesrechnungshof in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ und der Kommunalexperte Professor Dr. Junkernheinrich kritisch festgestellt. Dieses Geld sei außerdem wieder durch Zusatzaufgaben für die Kommunen aufgezehrt worden, erklärte Beilstein. Allein die Defizite im Sozialbereich seien 2015 erneut um 9,3 % oder knapp 250 Mio. € gestiegen, weil sich das Land nicht angemessen an den Lasten der Kommunen beteilige. Deswegen hätten die Kommunen auch ihre Sachinvestitionen weiter zurückführen müssen.

Die nennenswerten Überschüsse einiger weniger Kommunen, wie beispielsweise Ingelheim am Rhein, seien ein schwacher Trost für die weit über 1000 Kreise, Städte und Gemeinden, die seit 25 Jahren anhaltend Defizite verkraften müssten und deren Kassenkredite sich inzwischen auf weit über 7 Mrd. € addierten. „Als Folge des neuen Finanzausgleichsgesetzes des Landes haben allein die Ortsgemeinden einen Rückgang der maßgeblichen Landeszuweisungen (Schlüsselzuweisungen A) in Höhe von rund 70 Mio. € von 2014 bis 2016 (konkret: von 200 Mio. € auf 130 Mio. €) zu verkraften.“

In der Flüchtlingshilfe habe das Land erst nach massivem Protest der Kommunen und der CDU-Landtagsfraktion Mittel in Höhe von 848 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mehrheit davon Bundesmittel. Von einem Vollkostenersatz für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge wie in anderen Bundesländern sei in Rheinland-Pfalz trotz der hohen Verschuldung keine Rede.

08. März 2016

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