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PK Familienministerin Spiegel / Landesgesetz gegen Diskriminierung

Simone Huth-Haage:

Argumentation der Familienministerin nicht überzeugend

Zur heutigen Forderung von Familienministerin Spiegel nach einem Landesgesetz gegen Diskriminierung, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage: 

„Die CDU-Landtagsfraktion wendet sich mit Nachdruck gegen jede Form der Diskriminierung und steht für Toleranz und den Abbau von Benachteiligungen. In einer freiheitlichen und aufgeklärten Gesellschaft muss es selbstverständlich sein, dass alle Menschen gleiche Rechte und auch gleiche Chancen haben. Dazu bedarf es der gesamtgesellschaftlichen Bewusstseinsbildung.  

Fraglich ist allerdings, ob die Schaffung weiterer rechtlicher Regulierungen, die über bestehende Gesetze – wie etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes – hinausgehen, wirklich zielführend ist. Lässt sich der Abbau von Diskriminierung tatsächlich durch zusätzliche gesetzliche Regelungen verordnen oder führt das nicht im Gegenteil zu einem mehr an Bürokratie und Überregulierung?

Wirklich überzeugend ist die Argumentation von Frau Spiegel bislang nicht. Denn wenn sie darauf hinweist, dass ein solches Gesetz im Bereich der Landeszuständigkeit für Schulen, Verwaltung und Polizei Wirkungen entfaltet, ist doch die Landesregierung zunächst einmal als Arbeitgeber gefordert, gegen eine vermutete Diskriminierung vorzugehen. Dazu braucht sie kein eigenes Gesetz.

Wir sind gespannt, welchen Regelungsinhalt ein solches Gesetzesvorhaben konkret haben soll. Sobald die Regierungskoalition einen entsprechenden Regierungsentwurf vorgelegt hat, der über die jetzigen vagen Ankündigungen hinausgeht, werden wir uns damit intensiv auseinandersetzen.“       

13. März 2017

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