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Pflegebegutachtung durch den MDK / Ausschusssitzung

Michael Wäschenbach:

Landesregierung ist mitverantwortlich für Rückstände und Wartezeiten bei Pflegebegutachtung

In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses musste das Gesundheitsministerium große Rückstände und Wartezeiten bei der Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einräumen. Dazu erklärt der Beauftragte für Pflege der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: 

„Mit dem Pflegestärkungsgesetz hat die Bundesregierung die Situation der Betroffenen deutlich gestärkt. Allerdings hapert es in Rheinland-Pfalz leider bei der Umsetzung der Pflegebegutachtung nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das hat die Gesundheitsministerin bisher immer in Abrede gestellt. Anstatt die Warnungen der CDU-Landtagsfraktion aufzugreifen und für eine Verbesserung der Abläufe beim MDK zu sorgen, hat die Landesregierung die Dinge viel zu lange einfach laufen lassen. 

Das geht unmittelbar zu Lasten der Patienten bzw. Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Sie sind diejenigen, die wesentlich länger als bisher auf die Begutachtungsergebnisse und damit auf entsprechende medizinische und pflegerische Leistungen warten müssen.

Für dieses Managementversagen trägt auch das Gesundheitsministerium Mitverantwortung. Offensichtlich ist der unter der Aufsicht des Gesundheitsministeriums stehende MDK mehr mit der Abwicklung von Gerichtsprozessen beschäftigt, als mir seinen eigentlichen Kernaufgaben.

Wir werden nun parlamentarisch überprüfen, ob die uns in den zurückliegenden Monaten von der Landesregierung im Kontext der Sektorenprüfung Personal vorgelegten Zahlen und Statistiken zutreffend sind.“

28. September 2017

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