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Pensionsfonds/ Antrag der Ampel-Koalition

Gerd Schreiner:

Geld, das nicht existiert, soll ökologisch investiert werden?

Zu den Vorstellungen der Ampel-Koalition, wonach die Mittel des Pensionsfonds künftig ökologisch und sozial angelegt werden sollen (vgl. Rhein-Zeitung, 13.9.16), erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Schön, dass die Ampel plötzlich den Pensionsfonds als Thema entdeckt hat – jenes fragwürdige Instrument, das aktuell Gegenstand einer Verfassungsklage der CDU-Fraktion ist. Nun sollen Gelder, die bisher nur ein Durchlaufposten waren, aber kein echtes Vermögen darstellten, sozial und ökologisch investiert werden – hat die Ampel keine drängenderen Probleme? Will man sich mit diesem Rückzugsgefecht vielleicht schon für eine Niederlage vor Gericht rüsten?

Der Pensionsfonds darf den einzigen Zweck haben, Gelder für die Pensionen der Beamten des Landes anzulegen – und zwar sicher und gewinnbringend. Alles andere widerspricht Haushaltsrecht.

Offenbar hielt man es bei den Koalitionsparteien aber nicht für nötig, die Haushaltsministerin in dieser Frage zu konsultieren – denn die hatte noch im Oktober 2015 gesagt: ‚Das Land verfügt über keine (…) Anlagemöglichkeit, bei der soziale bzw. ökologische (…) Kriterien berücksichtigt werden könnten‘. Der Vorschlag der Ampel ist deshalb leider eines nicht – durchdacht.“

13. September 2016

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