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Ortsumgehungen / Ankündigungen Verkehrsminister Wissing

Christian Baldauf:

Nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen

 

Die Landesregierung hat mit einem Planungshorizont von mindestens 10 bis 15 Jahren 17 zusätzliche Ortsumgehungen angekündigt. Die Umsetzung allerdings steht in den Sternen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: 

„Herr Wissing ist immer dann stark, wenn es um Versprechungen für Zukunftsprojekte geht, die wahrscheinlich nicht mehr in seine aktive politische Zeit fallen werden. Schwach ist er immer dann, wenn es um überprüfbare, zeitnahe Erfolge geht. Dort, wo er im Hier und Jetzt umsetzen soll, sieht es mau aus. Deshalb verlagert er seine Schwerpunkte gerne in die Märchenwelt von 1000 und 1 Nacht.

Wer die entsprechende Pressemeldung von Verkehrsminister Wissing liest, sieht, dass seine Ankündigungen im Vagen hängenbleiben und nicht durch seriöse finanzielle Planungen abgesichert sind. Schon jetzt reichen die von der Ampel-Koalition für den Bau und die Unterhaltung der Straßen vorgesehenen Mittel hinten und vorne nicht aus. Es fehlt zudem an Planungskapazitäten. Oder nimmt Herr Wissing hier eine neue Straßenbauplan-Fortschreibung vor, von der alle anderen noch gar nichts wissen? Wahrscheinlich noch nicht einmal die Finanzministerin. Wir freuen uns sehr, wenn er das notwendige Geld jetzt schon gesichert hat. Doch allein daran fehlt uns schon der Glaube, wie die Erfahrungen zeigen. 

Wie Herr Wissing seine neuen Versprechungen gegenüber den Bürgern umsetzen will, bleibt sein Geheimnis. Wir erwarten, dass er dieses umgehend lüftet, und einen klaren und transparenten Zeit- und Finanzplan vorlegt. Wir werden dem in der kommenden Plenarsitzung nachgehen.“

Baldauf erinnert daran, dass Ankündigungsminister Wissing den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth zunächst für Ende 2016 angekündigt hatte. Kürzlich hieß es dann, mit einem entsprechenden Beschluss sei erst Ende 2017 zu rechnen.

„Damit hat sich das Verfahren allein in der nun gut anderthalbjährigen Amtszeit des Verkehrsministers um ein ganzes weiteres Jahr verschoben. Schneidiges Auftreten und viel Wind ersetzen keine seriöse Politik. Es wird Zeit, dass Herr Wissing von der Ankündigungs- in die Umsetzungsphase übergeht.“

 

 

 

05. Dezember 2017

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