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Orientierungsdebatte

Julia Klöckner:

Hass, Lügen und Hetze im Netz bekämpfen

Zur heutigen von der CDU-Landtagsfraktion initiierten Orientierungsdebatte „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner:

„Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass sie meinem Vorschlag gefolgt sind, heute eine Orientierungsdebatte zu führen. Wir sprechen über den Umgang mit Lügen, Hass und Hetze im Internet und über die Auswirkungen auf unser Zusammenleben. Das ist eine unverzichtbare Debatte, denn es handelt sich um eine Entwicklung, die unsere Kommunikationskultur gefährdet.

Das Internet verbindet, überwindet Grenzen, erleichtert den Alltag und die Arbeit, aber es ist auch zum Echoraum von Enthemmung, Beschimpfung, Unwahrheit geworden. Die Anonymität an der digitalen Theke verleitet so manchen. Oft sind Falschmeldungen schneller als die echten Nachrichten.

Wenn aber gefühlte und gewünschte Wahrheiten stärker werden als Fakten und wenn im Internet die Regeln der analogen Welt über Bord geworfen werden und das Mindestmaß an Anstand und Respekt verloren geht, dann wird das nicht ohne Wirkung auf unser Zusammenleben bleiben. Das macht mir Sorge. Denn es geht um das Vertrauen und das Immunsystem unsere Demokratie. Wenn Fakten eine immer geringere Rolle spielen, dann ist unsere Demokratie gefährdet.

Zur Wahrheit gehört leider auch, dass es profitabel ist, falsche Geschichten zu verbreiten. Das gibt Klicks, was Werbung und Geld bringt. Und deshalb können wir die Plattformanbieter wie Facebook und Google nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie müssen verpflichtet werden, erwiesene Lügen und Hetze umgehend zu löschen.

Unsere gemeinsame Suche nach Lösungen ist eine Gratwanderung. Denn genauso wenig, wie wir einerseits die Etablierung einer Lügen- und Hasskultur im Netz hinnehmen dürfen, können und wollen wir andererseits die freie Meinungsäußerung beschneiden. Aber es gibt strafrechtlich Relevantes, dass dann aber auch konsequent geahndet werden muss. Und dort, wo unser Strafrecht nicht mehr auf das neue Medium passt, müssen wir es überarbeiten.

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt auch über die heutige Orientierungsdebatte hinaus eine gemeinsame Vertiefung des Themas vor. Wir sind offen

➢      für eine Enquetekommission hierzu,

➢      zu Schwerpunktanhörungen,

➢      zu einem gemeinsamen Aktionsplan.

Außerdem sollten wir unsere Lehrpläne auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen eine Medienkompetenzschulung, die junge Menschen in die Lage versetzt, Hetze und Lügen zu erkennen und sich gegen sie zu wenden, sie nicht zu glauben und zu verbreiten.

Wir Parteien sollten uns dazu verpflichten, keine intransparenten Methoden, wie etwa Social Bots einzusetzen und uns davon deutlich abgrenzen. Und gesellschaftlich müssen wir uns hier auch stärker mit den Opfern beschäftigen, überlegen, wie wir ihnen besser helfen können.

Ich wünsche mir, dass wir eine breite politische Allianz gegen Hass und Lüge bilden. Das Bekenntnis zu Freiheit  und  Pluralität, zu  Respekt vor Fakten und vor dem Gegenüber, die Bereitschaft, zuzuhören, Argumente zu wägen, in den Dialog zu treten - das gehört zu unserem demokratischen Grundkonsens.“

15. Februar 2017

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