• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Öffentliche Förderung des Jugendverbandes „Die Falken“

Simone Huth-Haage:

Wer öffentliche Gelder haben möchte, muss sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen

Gegenwärtig wird die öffentliche Förderung des Jugendverbandes „Die Falken“ zu Recht kritisch hinterfragt. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Jugendausschuss des Landtages am 15. August mit der Wiedereinführung der Demokratieerklärung befasst. Dazu er-klärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Jugendausschuss des Landtages, Simone Huth-Haage: 

„Wer als Jugendverband öffentliche Mittel bekommen will, der sollte sich schriftlich zu unserem Grundgesetz und unserem Land bekennen. Bei der Bekämpfung von linkem, rechtem oder auch islamistischem Extremismus müssen wir gemeinsam deutlich machen, dass es einen gemeinsamen Konsens über die Grundlagen gibt: Das ist die Zusage an unser Land und an das Grundgesetz.

Daher ist es befremdlich und nicht akzeptabel, wenn Ministerin Spiegel die von den ‚Falken‘ artikulierte grundsätzliche Ablehnung Deutschlands als bereicherndes Element für unsere Gesellschaft bezeichnet. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Es ist dem Steuerzahler kaum zu erklären, warum mit seinen Steuern eine Organisation gefördert wird, die diesen Staat ablehnt. Zudem ziehen solche akzeptierten extremistischen Grenzüberschreitungen von links, weitere Grenzüberschreitungen von rechts nach sich. Wir brauchen als Demokraten eine gleiche Distanz zu allen Extremismen – von rechter, islamistischer und linker Seite.“

06. September 2017

Kontextspalte