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Plenarsitzung/Schlosshotel-Affäre/Bad Bergzabern

Christine Schneider:

Bad Bergzabern zahlt die Zeche für Becks Prestigeprojekt

„Es bleibt dabei: Die Stadt Bad Bergzabern zahlt jetzt die Zeche für das Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten – das Schlosshotel.“ Das ist das Fazit der südpfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten, Christine Schneider, aus der heutigen Fragestunde im Landtag. Schneider hatte eine Mündliche Anfrage zur Finanzierung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Schlosshotel an die Landesregierung gerichtet. Hintergrund sind die rechtlich umstrittenen Zuschussversprechungen, die das Land der Stadt auf Betreiben des Ministerpräsidenten gemacht hat.

„Die Landesregierung hat die Stadt in eine millionenschwere Investition hineingetrieben und lässt sie nun im Regen stehen. Die Konsequenz ist, dass die ohnehin klamme Stadtkasse in Vorleistung treten muss. Außerdem bleibt Bad Bergzabern nach den nun von Staatsminister Lewentz vorgelegten Zahlen auf Kosten in Höhe von mindestens 3 Mio. Euro sitzen. Genau davor haben wir gewarnt. Die von der Landesregierung gemachten Versprechen standen von Anfang an auf rechtlichen unsicheren Füßen.“ 

Nicht akzeptabel sei, so Schneider, dass die Landesregierung die Pachteinnahmen, die seit Juli 2010 nicht gezahlt werden, quasi in den Zuschuss des Landes einrechne. Zudem solle wohl auch der Rückkaufwert, der mit dem ehemaligen Investor vereinbart wurde (1,3 Mio. Euro) mit eingerechnet werden. Hier werde die Stadt über den Tisch gezogen.

18. August 2011

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