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Neuregelungen beim Windkraftausbau

Christian Baldauf/Michael Wäschenbach:

CDU-Fraktion setzt sich mit Forderungen durch

Die Landesregierung plant ab September neue Regelungen für den Bau von Windkraftanlagen. Die Änderungen sollen auch Windräder im Pfälzerwald vollständig ausschließen. Dies geht aus einem Schreiben des Innenministeriums hervor (vgl. Rheinpfalz, 23.6.2016). Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Wäschenbach:

"Endlich lenkt die Landesregierung beim Ausbau der Windenergie ein und übernimmt zentrale Forderungen der CDU-Fraktion. Für das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Kernzonen der Naturparke, insbesondere im Pfälzerwald, haben wir - zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden - lange und jetzt erfolgreich gekämpft. Auch beim Thema Abstandsregelungen ist die Landesregierung weitestgehend den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion gefolgt. 

Trotzdem gibt es entscheidende Punkte, an die sich die Ampel noch immer nicht traut: denn die Kommunen können nach wie vor selbst entscheiden, ob und wie viele Windräder sie in ihren Bereichen aufstellen. Gegen diesen unkoordinierten Wildwuchs  wehren wir uns. Der Ausbau muss vielmehr zentral über die Planungsgemeinschaften koordiniert werden. Bis dieser Plan vorliegt, fordern wir ein Moratorium für den Ausbau im Land.

Wir werden dazu unseren regelmäßigen Austausch mit den Bürgerinitiativen sowie den Naturschutz- und Umweltverbänden im Land fortsetzen. Ein entsprechendes Treffen ist in den kommenden Wochen geplant.

24. Juni 2016

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