• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Dr. Adolf Weiland:

Ein Kompromiss mit Licht und viel Schatten

Als einen „Kompromiss mit Licht und viel Schatten“ bezeichnet der   stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, die heute auch vom Bundesrat zu beschließende Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern:

„Wer aus Sicht der Länder nur auf das Geld schaut, der kann mit diesem Kompromiss sicherlich zufrieden sein – mehr oder weniger. Denn unter dem Strich bekommen alle Länder mehr Geld vom Bund – insgesamt 9,75 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Rheinland-Pfalz 388 Mio. Euro. Das ist mehr als vorher, aber im Ländervergleich doch weniger mehr als viele andere bekommen. Ob das ein Grund zum Feiern ist, muss Frau Dreyer erklären.

Jedenfalls ist das Rekordschuldenland Rheinland-Pfalz, das die Politik der schwarzen Null im Bund immer wieder kritisiert hat, nun Nutznießer genau dieser soliden Haushaltspolitik der Bundesregierung. Ohne diese wäre es kaum möglich gewesen, den Länder zusätzliche 9,75 Mrd. Euro zu geben. Auf keinen Fall darf dieser warme Geldregen aus Berlin nun dazu führen, dass die Ampel-Regierung an ihrer laxen Haushaltspolitik festhält. Wer angesichts von Rekordsteuereinnahmen aktuell weiter neue Schulden macht, der darf sich nicht wundern, wenn ihm in Haushaltsfragen wenig Vertrauen entgegengebracht wird.

Die Bundesländer zahlen für die 9,75 Mrd. Euro einen hohen Preis. Einen höheren Preis als sie sich Viele bewusst sind. Denn sie lassen sich Kompetenzen abkaufen, was letztlich dazu führt, dass die Landtage immer weniger zu entscheiden und zu kontrollieren haben. Das ist mit Blick auf den bewährten Föderalismus bedenklich aber auch unter dem Stichwort Subsidiarität.“

 

 

 

02. Juni 2017

Kontextspalte