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Nachfolge von Staatssekretär Langner / Bericht in der AZ Mainz

Martin Brandl:

Hält Frau Dreyer ihre Regierungsfraktion für personell ausgezehrt?

Nach einem aktuellen Bericht der AZ Mainz soll die stellvertretende Leiterin der Staatskanzlei, Frau Degen, eine enge Vertraute der Ministerpräsidentin, Nachfolgerin von Staatssekretär Langer im Sozialministerium werden. Damit bleiben die Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion bei der Besetzung zentraler Führungspositionen in der Landesregierung neuerlich unberücksichtigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Offensichtlich sitzen die Vertrauten von Frau Dreyer nicht in der SPD-Landtagsfraktion, sondern außerhalb. Die Landtagsabgeordneten der Sozialdemokraten und damit die Fachpolitiker  werden regelmäßig übergangen, wenn es darum geht, Regierungsämter zu besetzen. Die letzte personelle Wechselwirkung zwischen Fraktion und Regierung, allerdings in die andere Richtung, gab es, als der jetzige Fraktionschef Schweitzer seinen Posten als Sozialminister räumen und den Fraktionsvorsitz übernehmen musste. Seine Nachfolgerin kam mit Frau Bätzing-Lichtenthäler übrigens auch von außen.

Verständlich ist das vernehmliche Grummeln bei den Kolleginnen und Kollegen der großen Regierungsfraktion. Was ist da los im Innenverhältnis zwischen Frau Dreyer und denen, die sie zur Ministerpräsidentin gewählt haben? Ist da aus ihrer Sicht niemand ministrabel oder wenigstens für einen Staatssekretärsposten geeignet? Hält sie die SPD-Landtagsfraktion für personell so ausgezehrt, dass aus ihren Reihen bei Nachbesetzungen niemand in Frage kommt? Das wäre ein bescheidenes Zeugnis für eine Regierungsfraktion.“   

14. November 2017

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