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Mittelrheinbrücke

Hans-Josef Bracht:

Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Trägers ist Kompromiss und Königsweg

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht wirbt zur Umsetzung der Mittelrheinbrücke für ein Raumordnungsverfahren durch das Land ohne vorherige Festlegung des Trägers und damit für den Kompromissvorschlag des Rechnungshofpräsidenten Behnke. Für Bracht stellt dies einen „echten Kompromiss“ dar. „Es ist der ‚Königsweg‘, mit dem die Planung unmittelbar begonnen und die Brücke zügig realisiert werden kann“, so Bracht in einem Schreiben an die beiden zuständigen Minister Wissing und Lewentz: 

„Das Rechtsgutachten von Prof. Spannowsky ist eindeutig. Danach wird die Mittelrheinbrücke die ‚Verkehrsbedeutung einer Landesstraße erreichen‘ und darf ‚nach den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten nicht in die Straßenbaulast eines oder beider Landkreise fallen‘.

Auch nach der Einschätzung des unabhängigen Landesrechnungshofes sprechen ‚für eine Einstufung als Landesstraße gewichtige Gründe‘. Der Präsident des Rechnungshofs Behnke, hat das dahingehend präzisiert, dass ‚für eine kommunale Brücke [...] gar nichts‘ spreche. Vor diesem Hintergrund kann man von einem Landkreis kaum erwarten, dass er sich auf eine kommunale Brücke einlässt. Ich bedauere, dass die Landesregierung trotz dieser eindeutigen rechtlichen Beurteilung das Raumordnungsverfahren nicht in Trägerschaft des Landes beginnt. Denn das wäre die logische Konsequenz, zumal Minister Wissing den Rechnungshof selbst um rechtliche Prüfung gebeten hat.

Das Handeln der Landesregierung ist unverständlich und widersprüchlich: Denn obwohl Herr Lewentz und Herr Wissing wissen müssten, dass die B 9 und die B 42 jeweils für Verkehr über 7,5 t gesperrt sind, haben Sie mehr Schwerlastverkehr und entsprechend mehr Lärm im Fall einer Landesbrücke prognostiziert. Zugleich haben Sie mit dem Verlust des Welterbestatus gedroht. Dabei wissen beide, dass das deutsche UNESCO-Komitees eine konstruktiv-kritische Begleitung des Brückenprojekts angekündigt und keinerlei Hinweise zur Aberkennung des Welterbestatus gegeben hat. Der UNESCO geht es nämlich darum, dass sich die Brücke an das Landschaftsbild anpasst. Das ist beim zu realisierenden Brückenentwurf des irischen Architekten, der den Architektenwettbewerb gewonnen hat, der Fall. Diese mit der UNESCO abgestimmte Brücke erfüllt auch die Voraussetzungen einer Landesbrücke. Eine Landesbrücke sieht also genauso aus wie eine kommunale Brücke.“

Gleichzeitig verweist Bracht auf § 3 Satz 1 Landesstraßengesetz, wonach die Einstufung als Landesstraße nicht von den Verkehrszahlen, sondern von der „Verkehrsbedeutung, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer raumordnerischen Funktion“ abhänge. Demnach führe eine Landesbrücke entgegen der Aussagen der Regierung also zu keiner höheren Verkehrsbelastung als eine kommunale Brücke, so Bracht.

„Unabhängig von der Einstufung der Brücke muss die Anbindung an die A 61 verbessert werden. Hierbei gab es einen Konsens, der nun offenbar aufgekündigt wurde. Denn Minister Wissing will eine kommunale Brücke, damit er keine Maßnahmen zur Anbindung braucht. Doch nur mit Anbindung wird die Brücke vor Ort akzeptiert und unterstützt. Ein kommunales Raumordnungsverfahren kann es also nicht geben – weder rechtlich, noch politisch.“

Bracht sieht es auch als problematisch an, ein kommunales Raumordnungsverfahren durchzuführen, für das es nach Aussagen des Rechnungshofpräsidenten keine Gründe gibt. Denn dies könne bei einer erfolgreichen gerichtlichen Überprüfung des Baulastträgers in Konsequenz der Argumentation des Wirtschaftsministeriums sogar dazu führen, dass die Planungen in vielen Jahren nochmals komplett neu durchgeführt werden müssen. Das würde nicht nur weitere Kosten verursachen, sondern auch zu einer weiteren Verzögerung führen. Daher verweist Bracht auf § 17 Absatz 1 Landesplanungsgesetz, wonach explizit ein Raumordnungsverfahren „von Amts wegen“ möglich ist, und wirbt für den Kompromissvorschlag des Rechnungshofpräsidenten.

„Wenn sich die Landesregierung weiterhin weigert, ein Raumordnungsverfahren in Trägerschaft des Landes durchzuführen, ist alternativ nur ein Raumordnungsverfahren ohne Vorfestlegung des Trägers sinnvoll. Denn nur so kann die Mittelrheinbrücke rechtssicher realisiert werden.“ 

 

Anlage

11. April 2017

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