• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Mittelrheinbrücke

Julia Klöckner:

Raumordnungsverfahren jetzt beginnen

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von Verkehrsminister Wissing den Beginn eines Raumordnungsverfahrens zur Realisierung der Mittelrheinbrücke. Basis sei der Kompromissvorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs Behnke:  

„Die Demonstration vieler Hundert Bürgerinnen und Bürger am Mittelrhein am zurückliegenden Wochenende hat neuerlich eindrucksvoll gezeigt, wie sehr die Region diese Brücke will. Sie ist notwendig. Unverständlich ist deshalb auch, warum der Verkehrsminister nicht kompromissbereit ist. Der Präsident des Landesrechnungshofs, der zugleich Wirtschaftlichkeitsbeauftragter dieser Landesregierung ist, hat einen klugen Vermittlungsvorschlag gemacht. Das notwendige Raumordnungsverfahren könnte danach umgehend eingeleitet werden, ohne den Baulastträger schon jetzt zu benennen.

Die Landesregierung hat den Menschen diese Brücke versprochen. Wenn sie sie wirklich will, kann es nicht in ihrem Sinne sein, dass eine weitere unkalkulierbare Verzögerung aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Baulastträgerschaft eintritt. Sie muss sich jetzt kompromissfähig zeigen, zumal die betroffenen Kreise bereits erklärt haben, diesen Weg mitgehen zu wollen. Herr Wissing muss diesen Vorschlag nun aufgreifen und in den Dialog mit den betroffenen Landkreisen eintreten.

03. April 2017

Kontextspalte