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Ministerpräsidentin bestätigt jahrelange CDU-Kritik beim Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz

Josef Dötsch:

…“beim Breitbandausbau sind wir nur Mittelmaß“ sagt die Ministerpräsidentin

Als Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Politik hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, die Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Digitalisierung auf dem Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz gewertet. „Wer jahrelang behauptet, im Konzert der Bundesländer beim Breitbandausbau mit an der Spitze zu stehen und jetzt zugibt nur Mittelmaß zu sein, muss sich den Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit gefallen lassen.“

Noch vor wenigen Wochen habe die zuständige Staatssekretärin Heike Raab erklärt, dass Rheinland-Pfalz gerade im ländlichen Raum besser aufgestellt sei als alle anderen Bundesländer. Gleichzeitig habe man seit Jahren den Menschen im Land und den vielen mittelständischen Unternehmen schnelles Internet versprochen. Geschehen sei jedoch kaum etwas.

Das Ergebnis von zehn Jahren Verweigerungspolitik der Landesregierung sei, und dies bestätige auch der Breitbandatlas 2015 des vom SPD-Bundesvorsitzenden geführten Wirtschaftsministeriums, dass Rheinland-Pfalz von der Entwicklung abgehängt sei. „Statt jedoch wenigstens die angestrebten 50 Mbit/s in Angriff zu nehmen, wurde vor wenigen Tagen eine 300 Mbit/s Versorgung angekündigt, die in 15 Jahren umgesetzt sein soll.

Jetzt erklärt die Ministerpräsidentin, dass Rheinland-Pfalz keineswegs eine Vorreiterrolle einnimmt, sondern nur Mittelmaß ist. Damit wird die jahrelange Kritik der CDU-Landtagsfraktion eindringlich bestätigt. Einer solchen Landesregierung, die ihre Bürger über viele Jahre hinweg getäuscht hat, ist eine wirkliche Umsetzung der digitalen Revolution in Rheinland-Pfalz nicht zuzutrauen.“

14. Januar 2016

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