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Mindestlohn

Christian Baldauf/Christine Schneider/Martin Brandl:

Lockerung der Dokumentationspflichten ist Erfolg der CDU-Landtagsfraktion

Zu den angekündigten Lockerungen bei den umstrittenen Dokumentationspflichten beim Mindestlohn erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Christine Schneider, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Brandl:

Baldauf: „Die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Nahles ist ein Erfolg der CDU-Landtagsfraktion und eine Niederlage für Frau Dreyer und ihre rot-grüne Regierung. Sie hat sich gegen Änderungen ausgesprochen und die starren Dokumentationspflichten verteidigt. Eine Überarbeitung der viel zu unflexiblen Regelungen ist aber überfällig. Das haben wir erst kürzlich bei unserer Klausurtagung in Berlin insbesondere im Gespräch mit Frau Nahles deutlich gemacht. Wir begrüßen, dass nun wohl auch in Bezug auf die Mitarbeit von Familienangehörigen notwendige Anpassungen vorgenommen werden sollen. Denn hier kann kaum zwischen Familien- und Betriebsarbeit unterschieden werden. Hierauf hat unsere Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner von Anfang an hingewiesen.“

Schneider: „Wir werden jetzt sehr genau auf die Umsetzung achten. Notwendig sind auch Änderungen bei der Arbeitszeitregelung. Aufgrund der Witterung kann es gerade in Erntezeiten notwendig sein, in Ausnahmefällen länger als zwölf Stunden zu arbeiten. Das Einholen einer Sondergenehmigung im Vorhinein ist unrealistisch. Denn das Wetter richtet sich nach der Öffnungszeit von Behörden.“

Brandl: „Bei unserem ´Praxisgespräch Mindestlohn` haben wir bereits zum Jahresbeginn im Dialog mit den Betroffenen herausgearbeitet, wo die zentralen Problemfelder liegen. Wir brauchen nicht ständig mehr, sondern weniger bürokratische Belastungen für unsere Wirtschaft. Es ist ein bezeichnendes Signal für die falsche Wirtschaftspolitik dieser rot-grünen Landesregierung, dass sie unsere Initiativen für weniger Bürokratie beim Mindestlohn kritisiert hat, statt sie zu unterstützen.“

01. Juli 2015

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