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Medizinstudium / Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Dr. Peter Enders:

Landesregierung muss jetzt endlich handeln

Das Vergabeverfahren für Medizinstudienplätze ist in Teilen verfassungswidrig. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts verlangen von Bund und Ländern Änderungen bis Ende 2019. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders: 

„Wir begrüßen das Urteil aus Karlsruhe. Denn es bestätigt uns in unserer grundsätzlichen Auffassung, dass rund um das Medizinstudium einiges im Argen liegt. Allerdings ändert eine Neuregelung der Zulassungskriterien alleine noch nichts daran, dass es seit Jahren zu wenig Studienplätze für Medizin gibt.   

Erst vergangene Woche haben wir im Plenum angemahnt, dass die ärztliche Versorgung für die Zukunft gefährdet ist, wenn wir es nicht schaffen, mehr junge Menschen als Nachwuchsärzte für unser Land zu gewinnen.

Gerade in Rheinland-Pfalz gibt es deutlich zu wenigj Medizinstudienplätze – dies bestätigt auch die Ärztekammer. Aber weder die Landesregierung noch die Ampel-Fraktionen erkennen dieses Problem an. So haben SPD, FDP und Grüne bereits mehrfach entsprechende Anträge unserer Fraktion abgelehnt.

Wir werden uns trotzdem weiter für dieses wichtige Thema einsetzen und bereiten bereits neue Anträge rund um die ärztliche Versorgung vor. Aus diesem Anlass habe ich heute auch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um u.a. die langfristige Entwicklung der Medizinstudienplätze im Land zu erfahren.“

19. Dezember 2017

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