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MDK / Plenarsitzung

Michael Wäschenbach:

Wusste die Landesregierung von den Prämienzahlungen?

Nach aktuellen Presseberichten stellen sich im laufenden Prozess zur Kündigung des ehemaligen MDK-Geschäftsführers neue Fragen. Diese haben das Oberlandesgericht Koblenz dazu bewogen, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. Insbesondere geht es um die Rolle der Landesregierung bei Prämienzahlungen an MDK-Mitarbeiter mit Beamtenstatus. Hierzu hat die CDU-Fraktion die Landesregierung heute im Plenum befragt. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: 

„Es war fast schon erwartbar, dass sich die Landesregierung heute einmal mehr um klare Antworten drückt. Zu heikel könnten die Konsequenzen auch für die früheren Sozialminister Dreyer und Schweitzer sein. Denn es steht der Verdacht im Raum, dass das Sozialministerium von der umstrittenen Praxis der Prämienzahlungen an Mitarbeiter mit Beamtenstatus nicht nur Kenntnis hatte, sondern diese sogar gebilligt habe. Besonders pikant: Genau diese Prämienzahlungen durch den ehemaligen Geschäftsführer hat der MDK im laufenden Prozess als Kündigungsgrund nachgeschoben.

Es ist wenig glaubwürdig, wenn Ministerin Bätzing-Lichtenthäler zum einen genau wissen will, dass es sich nur um einen ungerechtfertigten Fall handele, zum anderen aber die Höhe der Zahlungen nicht nennen kann. Erstaunlich ist auch, dass das Ministerium auf die Weiterverfolgung der falschen Prämienzahlung 2007 im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung verzichtet hat. Und wie kann eine solche rechtsaufsichtliche Ermessensentscheidung ein Kündigungsgrund sein?

Bereits 2007 hatte der Landesprüfdienst die Praxis der Prämienzahlungen in einem Bericht moniert. Bis heute weigert sich die Landesregierung, der CDU-Fraktion diesen Bericht zur Verfügung zu stellen. Wir sind gespannt, ob sich das nach dem heutigen Tag ändert.“

25. Januar 2018

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