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MDK / Berichterstattung Allgemeine Zeitung

Hedi Thelen / Michael Wäschenbach:

Unabhängige Prüfung dringend notwendig

Die Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) die Beratungsgesellschaft KPMG beauftragt hatte, die Prüfergebnisse der Jahre 2008 bis 2012 durch den Landesprüfdienst aufzuarbeiten. Hierzu erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Demografie der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen und der pflegepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Wäschenbach:

„Der MDK vertraut offenbar selbst der Landesregierung nicht mehr. Denn diese nimmt ihre Rechtsaufsicht durch den Landesprüfdienst wahr. Offenbar sah sich der MDK jedoch nicht in der Lage, die Prüfergebnisse des Dienstes korrekt umzusetzen. Warum sonst hätte man für 185.000 Euro Berater engagieren sollen, die die Ergebnisse des Landesprüfdienstes erneut aufarbeiten sollten? Wie lautete der genaue Auftrag an KPMG? 

Dies zeigt, dass die jüngst durch Ministerin Bätzing-Lichtenthäler im Plenum angekündigte ‚Sektorenprüfung Personal‘ beim MDK durch den Landesprüfdienst völlig unzureichend und ungeeignet ist, um die strittigen Vorgänge im MDK aufzuklären.

Die CDU-Fraktion erneuert deshalb ihre Forderung nach einer Sonderprüfung des MDK durch den Landesrechnungshof, einer unabhängigen und kompetenten Instanz. Diese Prüfung muss klären, in wieweit die MDK-Führung mit ihrer Geschäftsführung gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen und das Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet hat.

In einer der kommenden Sitzungen des gesundheitspolitischen Ausschusses werden wir die Rolle des Ministeriums von Frau Bätzing-Lichtenthäler und ehemals Herrn Schweitzer als Aufsichtsbehörde des MDK einmal mehr zum Thema machen.“

22. November 2016

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