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Landesmedienanstalt

Josef Dötsch:

Direktorenstelle muss künftig ausgeschrieben werden

Die CDU-Landtagsfraktion will das rheinland-pfälzische Landesmediengesetz novellieren. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Josef Dötsch, kündigt an, für die kommende Plenarsitzung einen Gesetzentwurf einzureichen. Danach soll die Direktorenstelle der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) künftig in einem transparenten Ausschreibungsverfahren besetzt werden.

Josef Dötsch: „In Rheinland-Pfalz gibt es nur unzureichende Regelungen für die Besetzung der LMK-Direktorenstelle. Das ist weder zeitgemäß, noch transparent und verfassungsrechtlich mit Risiken behaftet. Zudem besteht die Gefahr, dass die Organisation der Medienaufsicht über den Privatfunk zum Gegenstand politische Auseinandersetzung wird.

Das Landesmediengesetz bestimmt lediglich, dass die Direktorin oder der Direktor durch die LMK-Versammlung für einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt wird. Eine einfache gesetzliche Verpflichtung zur Ausschreibung der Stelle gibt es nicht. Mehrere Staats- und Medienrechtler führen an, dass für die Besetzung der Direktorenstellen von Landesmedienanstalten eine Ausschreibung mit klaren Bewerbungsfristen geboten ist.

Sie verweisen auf Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach öffentliche Ämter nach dem Leistungsprinzip im Sinne des Grundsatzes der Bestenauslese zu besetzen sind. Danach wäre die Ausschreibung der LMK-Direktorenstelle geboten, selbst wenn dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Die Auswahl der Besten kann nur gelingen, wenn sämtliche potentiellen Kandidaten von der offenen Stelle Kenntnis erlangen können. Wir wollen das Landesmediengesetz deshalb im Sinne eines transparenten Auswahlverfahrens ändern und werden im kommenden Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.“

11. Januar 2018

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