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Krankenhausinvestitionsprogramm 2017

Dr. Peter Enders:

Unterfinanzierung der Krankenhäuser setzt sich fort – Sanierungsstau bleibt

Die Landesregierung hat heute das Krankenhausinvestitionsprogramm 2017 vorgestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders: 

„Auch unter Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler ist ein Abbau des erheblichen Investitionsstaus bei unseren Krankenhäusern leider nicht Sicht. Gerade einmal 3 Mio. Euro mehr bei den Bewilligungen für die originäre Landes-Investitionsförderung gegenüber 2014 reichen natürlich bei weitem nicht aus, um die aufgelaufenen Defizite zu beseitigen.

Die tatsächlichen Ausgaben bei den Fördermitteln durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sind von 2001 bis 2015 von 143,8 Mio. Euro auf 119,8 Mio. Euro im Jahr 2015 gesunken. Die Bewilligungen für große und kleine Investitionen von 71,6 Mio. Euro in 2001 über 63 Mio. in 2015 auf jetzt 66 Mio. Euro. Selbst mit den von Frau Bätzing-Lichtenthäler angeführten Mitteln aus den Krankenhausstrukturfonds, die hälftig vom Bund kommen, bleibt das Land unter den Förderleistungen von früher. Hierbei handelt es sich aber nicht um eigentliche Investitionsmittel im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

In der Praxis bedeutet das, dass den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern seit Jahren hohe Millionenbeträge zu Lasten notwendiger Investitionen vorenthalten werden. Verantwortung für diese Entwicklung tragen auch die früheren Gesundheitsminister Dreyer und Schweitzer. Die zu geringen Mittel werden zusätzlich durch die Baukostensteigerung entwertet.

Die Landesregierung muss nun endlich ihren Widerstand gegen eine authentische Bestandsaufnahme aufgeben. Die Bezifferung des Investitionsstaus in Rheinland-Pfalz in seinem Volumen ist die Grundvoraussetzung für eine passgenaue Förderpolitik. Dem verweigert sich auch Frau Bätzing-Lichtenthäler bislang.

Bei den kommenden Bewilligungen muss für die Krankenhäuser Planungssicherheit hergestellt werden. Sie müssen wissen, wann und in welcher Höhe sie die zugesagten Mittel bekommen. Außerdem brauchen wir neue Lösungen zur besseren Finanzierung der Krankenhäuser. Ein erster Schritt wäre hier eine gemeinsame Investitionskostenfinanzierung mit den Krankenkassen. Unter dem Stichwort Bürokratieabbau sollten zudem die Vorteile einer Pauschalförderung gegenüber der bisherigen Einzelförderung auch für Rheinland-Pfalz geprüft werden.“

03. April 2017

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