• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Kommunale Finanzen / Bertelsmann-Studie

Anke Beilstein:

Land saniert sich auf Kosten der Kommunen

Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer neuen Studie zu den Kommunalfinanzen der Bundesländer festgestellt, dass gerade die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden von hohen Kassenkrediten belastet sind. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Nun bestätigt auch die Bertelsmann-Stiftung unsere seit langem geäußerte Kritik an der Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Während sich die Landesregierung schon für eine minimal sinkende Schuldenlast des Landes feiern lässt, leiden die Städte und Gemeinden unter hohen Ausgaben.

Verantwortlich dafür ist vor allem die Landesregierung, die den Kommunen immer neue Aufgaben aufhalst und ihnen zustehende Bundesgelder gar nicht oder nur mit Verzögerung zukommen lässt. So saniert sich das Land auf deren Kosten. Den Kommunen bleibt daher nichts anderes mehr übrig, als immer neue Kassenkredite aufzunehmen, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können.

Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich zu ihrer Verantwortung für die Kommunen steht und endlich langfristig für eine ausreichende Finanzierung sorgt.“

09. August 2017

Kontextspalte