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Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin

Julia Klöckner:

„Innere Sicherheit, Verlässlichkeit und Zuversicht sind unsere Schwerpunkte“

Während einer dreitägigen Klausurtagung in Berlin hat sich die CDU-Landtagsfraktion intensiv mit den Themen Innere Sicherheit und verlässliche Zukunftspolitik befasst. Zu den hochrangigen Gesprächspartnern der Fraktion zählten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie der britische Botschafter Sebastian Wood. Ebenso standen ein Gespräch mit dem Präsidenten des Industrieverbandes Gesamtmetall wie auch mit der Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ auf dem Programm. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, fasst die Ergebnisse der Tagung zusammen:

„Mit der Bundeskanzlerin haben wir eingehend über die innere und äußere sowie soziale Sicherheit gesprochen. Einigkeit besteht darin, dass das gemeinsame Zentrum zur Terrorbekämpfung weiter gestärkt werden muss. Die Innere Sicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern ausgebaut wird, gerade auch in Fragen der Cybersicherheit. Das ist keine Frage mehr von Ländergrenzen und Aktendeckelzuständigkeiten. Dringend notwendig ist mehr Verbindlichkeit in der Kooperation. Innere und äußere Sicherheit sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Daher ist gerade in Anbetracht der Bedrohung durch islamistischen Terror eine konsequente Sicherung der europäischen Außengrenzen nötig. Dazu gehört auch die Führung eines Ein- und Ausreiseregisters. Die europäischen Sicherheitsbehörden müssen wissen, wer einreist und wie sich der Verbleib der Einreisenden darstellt.“

Nicht akzeptabel sei, so Klöckner, dass die SPD mit Blick auf die Sicherung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr bei der Nutzung und Ausstattung von Drohnen auf der Bremse stehe und Verabredetes und bereits Beschlossenes nun wieder aufkündige. Drohnen müssen gegebenenfalls auch nachgerüstet und bewaffnet werden könnten. Dazu müsse auch eine entsprechende Ausbildung von Soldaten erfolgen. Das sind wir denen schuldig, die uns schützen, dass auch wir sie schützen. Thema des Gesprächs mit der
Bundeskanzlerin war insbesondere auch die Entwicklungszusammenarbeit im Kontext von Fluchtbewegungen. Fraktionsvorsitzende Klöckner, die kürzlich selbst den Niger und Mali besucht hatte, hob hervor, dass die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden müssen. Es sei sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihr Engagement in diesem Bereich noch verstärkt habe und nun Außen-, Entwicklungspolitik- und Verteidigungspolitik stärker verzahnt würden. 

Breiten Raum nahm das Thema Innere Sicherheit natürlich auch im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein:

„Achillesferse der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz ist die niedrige Polizeidichte, d.h. die niedrige Zahl der Polizeibeamten pro 100.000 Einwohner. Hier bildet Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Bundesländer das Schlusslicht. Entsprechend seines Credos ‚Wir brauchen mehr Polizei‘ hat der Bundesinnenminister längst gehandelt und die Bundespolizei massiv personell aufgestockt. In Rheinland-Pfalz hingegen reichen die beschlossenen Neueinstellungen gerade einmal, um die pensionsbedingten Abgänge auszugleichen und werden zudem erst in einigen Jahren wirksam. Von einer echten Aufstockung kann dann immer noch keine Rede sein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Wie die Bundeskanzlerin hob auch Thomas des Maizière die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit mit und zwischen den Ländern hervor: „Wir sind uns einig darin, dass mehr gemeinsame Standards erforderlich sind. Deswegen unterstützen wir auch seinen Vorschlag für ein Musterpolizeigesetz als gemeinsamer Orientierungsrahmen der Länder. Erforderlich sind zudem mehr Koordinierung und ein besserer Austausch. Es ist beispielsweise kaum nachvollziehbar, dass sich die Bundesländer zwar bei der Bewältigung von Großlagen durch Entsendung von Polizeikräften personell unterstützen, aber eben nicht durch den Austausch von Observationsteams auf Ebene des Verfassungsschutzes sowie bei Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern.“

Auch für Sebastian Wood, den Botschafter Großbritanniens, ist das Thema Innere Sicherheit im europäischen Kontext von großer Bedeutung. Der Botschafter betonte, dass England zwar aus der EU, aber eben nicht aus Europa austrete. „Ich bin froh über diese klare Einordnung und über das klare Bekenntnis des Botschafters zur notwendigen Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit, einschließlich Großbritanniens, bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Die bewährten und wichtigen Verbindungen in diesem Bereich dürfen trotz Brexit nicht abreißen.“

Eine wichtige Botschaft, so Klöckner, habe Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht zuletzt für die Länderparlamente formuliert:

„Ich teile die Einschätzung von Herrn Lammert, dass die Parlamente im Sinne von Kontrolle und Transparenz viel selbstbewusster und kritischer gegenüber den Regierungen auftreten sollten. Nicht nur die Opposition, sondern das Parlament in seiner Gesamtheit muss die Kontrollfunktion wahrnehmen. Anderenfalls entkernen sie sich selbst. Dazu gehört auch, dass wir den bewährten Föderalismus am Leben erhalten. Eigenstaatlichkeit bedeutet auch Eigenverantwortung. Diese dürfen sich die Länder nicht durch Finanzleistungen des Bundes abkaufen lassen. Rheinland-Pfalz hat bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern kaum eine Rolle gespielt und ohne Rücksicht auf die eigene Gestaltungsfreiheit nur auf mehr Geld vom Bund geschielt. Das ist kurzsichtig und schadet dem Föderalismus.

Spannende Einblicke in die cross-mediale Arbeit einer großen Tageszeitung hat uns der Chefredakteur der ‚Welt‘ Ulf Poschard gegeben. Das ist ein wichtiger Fingerzeig wie es gelingen kann, die Menschen wieder stärker für die Politik zu interessieren.“

30. Juni 2017

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