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Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin

Julia Klöckner:

Gespräche in Berlin setzen wichtige Arbeitsimpulse

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin Gespräche mit verschiedenen Kabinettsmitgliedern geführt. An der Spitze Bundeskanzlerin Merkel. Zudem mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesbildungsministerin Wanka und Innenminister de Maizière. Außerdem ist die Fraktion mit der CDU-Landesgruppe zusammengekommen sowie mit hochrangigen Vertretern der BASF und der BDA.

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, betont, dass die Begegnungen und Gespräche in der Bundeshauptstadt wichtige Arbeitsimpulse setzen: „Ein solcher Austausch ist zur Verzahnung der Sichtweisen von Land und Bund unverzichtbar. Uns kam es darauf an, die rheinland-pfälzischen Belange und Positionen in aktuelle bundespolitische Diskussionen einzuspeisen.“

 

Hier Themen im Überblick:  

  • Bundeskanzlerin Merkel sagte zu, das gerade für Rheinland-Pfalz wichtige Thema Sicherheit des Atomkraftwerks Cattenom auf die Tagesordnung ihres nächsten Gesprächs mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande zu setzen. Mit Blick auf die Eingliederungshilfe machte die Kanzlerin deutlich, dass das Geld des Bundes auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen müsse. Frau Merkel informierte über die Pläne von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zur Modernisierung der Bundeswehr. Ziel sei es, die Truppe zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands umzubauen. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst sei ein wichtiges Signal für Frauen wie für Männer. Weitere Themen waren die kalte Progression, der Mindestlohn, die Lage in der Ukraine und die Besetzung der Spitze der EU-Kommission.    
  • Im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel lag der Schwerpunkt bei der Energiewende. Bundesminister Gabriel warb für „mehr Europa“ bei der Energiewende und ein Nachdenken über Kapazitätsmechanismen, die über die deutschen Grenzen hinausgehen. Es bedürfe einer stärkeren systematischen Herangehensweise. Nach dem Motto: je planvoller, desto besser. Aufgrund der überzogenen Fördersätze der Vergangenheit sei eine Novellierung des EEG notwendig.
  • Bundesbildungsministerin Wanka informierte über die aktuelle Umstellung der BAföG-Finanzierung auf den Bund. Für Rheinland-Pfalz stünden ab dem 01.01.2015 nun zusätzlich jedes Jahr 35 Mio. Euro zur Verfügung. Die Bundesbildungsministerin und die CDU-Landtagsfraktion sind sich einig in der Forderung, dass die freigewordenen Bildungsmillionen tatsächlich in die Bildung, insbesondere in die Hochschulen, fließen müssen. Frau Wanka warb zudem für mehr berufliche Bildung in der Schule. Dies am besten frühzeitig ab der 8. Klasse. Eine individuelle, bessere Berufsberatung helfe etwa Gymnasiasten, die richtigen Weichen zu stellen. Langfristig könne so die Zahl der Schulabbrecher gesenkt werden.
  • Bundesinnenminister de Maizière betonte, er verstehe sein Ministerium nicht nur als ein Fachressort, sondern vor allem als ein Bürgerministerium, das für den Zusammenhalt der Gesellschaft stehe. Im Hinblick auf die Asylpolitik lenkte der Innenminister den Blick auf anstehende Rechtsänderungen. Hintergrund sei, dass immer mehr Menschen aus Balkan-Staaten in Deutschland aussichtslose Asylanträge stellten. Hierbei gehe es um verschärfte Asylbedingungen für Balkan-Staaten. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden. Der Bundesinnenminister warb für eine Zustimmung zu dieser Regelung im Bundesrat durch die rot/grüne Landesregierung. Weitere Themen waren Internet-Sicherheit und Cyber-Mobbing.
  • Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) Kramer warb bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels für eine aktive Zuwanderungspolitik. Zum anderen forderte er, stärker auf Jugendliche mit schwierigem Bildungshintergrund zuzugehen. Kramer warb für mehr Verständnis. Viele dieser Jugendlichen seien mit der richtigen Ansprache und Förderung „zu kriegen“. Man dürfe sie nicht von vornherein verloren geben. Gerade schwierige Schüler könnten zu engagierten Mitarbeitern werden, wenn sie eine Chance bekämen. Angesprochen wurde auch das Thema Flexi-Rente. Sie sei ein hervorragender Einstieg, müsse aber beispielsweise im sozialversicherungsrechtlichen Bereich fortentwickelt werden.
  • Auch im Gespräch mit Vertretern der BASF unter der Führung des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Brudermüller spielte das Thema Energieversorgung eine übergeordnete Rolle. Die BASF bedankte sich ausdrücklich für das Engagement der CDU-Landtagsfraktion zur Sicherung des Eigenstromprivilegs. Herr Brudermüller erläuterte darüber hinaus u.a. Investitionsentscheidungen der BASF im Ausland und machte deutlich, dass die BASF zum Standort Ludwigshafen stehe. Nicht zuletzt die Grundlagenforschung sei ein zentrales Standbein in Ludwigshafen.   
  • Beim Gedankenaustausch mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unter der Leitung von Staatssekretär Peter Bleser wurden insbesondere die Themen Kommunale Finanzen, Änderungen im Pflegebereich sowie Fragen der Lebensversicherungen und der Altersvorsorge diskutiert. Vereinbart wurde eine noch engere Verzahnung und Abstimmung.  
05. Juni 2014

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