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Islamismusprävention

Simone Huth-Haage:

Landesregierung verwickelt sich in Widersprüche

Heute hat sich der Integrationsausschuss des Landtages auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit der Neustrukturierung der Islamismusprävention beschäftigt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Familie, Integration und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Simone Huth-Haage:

„Ministerin Spiegel hat bei der Islamismusprävention leider ein Jahr verschenkt. Denn es hat sich nun bestätigt, dass sie sich bei der Auswahl von INBI als Träger der Beratungsstelle Salam trotz warnender Stimmen für den falschen Ansatz entschieden hat. Die Ministerin hat vor einem Jahr einen Träger aus der Sozialarbeit ausgewählt, der keinerlei Erfahrung im Umgang mit Extremisten hat. Das war ein Fehler. Die Islamismusprävention ist eine Sicherheitsfrage, die an das für die Innere Sicherheit zuständige Innenministerium angegliedert werden muss.

Frau Spiegel widerspricht sich selbst, wenn sie nun als Argument für den Wechsel der Trägerschaft der Beratungsstelle Salam die verschärfte Sicherheitslage nennt, zugleich aber eine Verlagerung dieser Aufgabe in das Landesamt für Soziales und Jugend vornimmt. Offensichtlich wird der falsche Ansatz nun fortgeschrieben. Es ist bei diesem Thema unverzichtbar, dass die Fachleute der Sicherheitsbehörden, nicht zuletzt aus dem Landeskriminalamt, eingebunden werden.

Absurd ist im Übrigen der Grundgedanke, Islamismusprävention mit der Bekämpfung einer vermeintlichen Islamophobie erreichen zu wollen. Das liefert Islamisten weitere Begründungszusammenhänge und entschuldigt indirekt salafistische Umtriebe.“

05. April 2017

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