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Interview SPD-FrVors Schweitzer in der Allgemeinen Zeitung

Martin Brandl:

Schweitzers Regierungsrhetorik hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun

In einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schweitzer u.a. erklärt, Rheinland-Pfalz sei beim Thema Innere Sicherheit „sehr gut aufgestellt“. Er beklagt zudem mit Blick auf die Rekordverschuldung von Rheinland-Pfalz eine angebliche Benachteiligung des Landes bei den Steuereinnahmen und reduziert das Versagen der Regierung beim Hahn auf einen gefälschten Bankauszug. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Rheinland-Pfalz hat im Ländervergleich die wenigsten Polizisten pro Einwohner, zugleich rekordverdächtige Entwicklungen bei der Einbruchskriminalität und eine schlechte Aufklärungsquote in diesem Bereich. Die Polizeigewerkschaften beklagen Überstundenberge sowie erhebliche Mängel bei der Personal- und Sachausstattung. Fakt ist, dass Innenminister Lewentz über Jahre sehenden Auges weniger Polizisten neu eingestellt hat, als ausgeschieden sind. Insofern ist die Äußerung von Herrn Schweitzer reine Regierungsrhetorik, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat.

Gleiches gilt für seine Bemerkungen zur Pro-Kopf-Verschuldung. Für Rheinland-Pfalz gelten ja im Hinblick auf die Verteilung der Steuereinnahmen im Vergleich der Bundesländer keine Sonderregeln. Natürlich partizipiert auch unser Land an den Steuermehreinnahmen. Rheinland-Pfalz ist ein Rekordschuldenland und wird dafür nicht nur vom Landesrechnungshof, sondern auch von anderen Institutionen immer wieder kritisiert. Das liegt einzig daran, dass SPD-geführte Regierungen schlichtweg Jahr für Jahr überproportional hohe neue Schulden machen, während andere Bundesländer ihren Haushalt ausgeglichen haben oder sogar schon Schulden zurückzahlen.

Peinlich sind die Einlassungen von Herrn Schweitzer zum Versagen seiner Regierung beim Hahn. Längst ist klar, dass seine Regierungschefin Dreyer den Verkauf des Hahn nach der Wahl so schnell wie möglich und um jeden Preis wollte, um dieses für die Regierung sehr unangenehme Thema loszuwerden. Denn schon ein Blick in den ‚Businessplan‘ hat gezeigt, dass hier kein ernstzunehmendes Angebot vorliegt. Das ist die Ursache für den Totalschaden beim Verkaufsprozess und nicht der gefälschte Bankauszug.“        

25. August 2016

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