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Insolvenz des Schlosshotels Bad Bergzabern

Christine Schneider:

Problematische Hinterlassenschaft des Wahlkreisabgeordneten Beck

Die südpfälzische CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider, fordert Innenminister Lewentz auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 14. März 2013 über die Lage am Schlosshotel Bad Bergzabern und die notwendigen Konsequenzen daraus zu berichten. Hintergrund ist ein aktueller Bericht der „Rheinpfalz“. Danach wurde ein Insolvenzantrag für die Schlosshotel Bad Bergzaberner Hof Betriebs GmbH gestellt. Schneider erinnert daran, dass die Landesregierung der Stadt in Bezug auf den Umbau des Schlosshotels in der Vergangenheit fragwürdige Finanzierungszusagen gemacht hatte. In der Folge hatte sich dieses aus öffentlichen Mitteln geförderte Projekt zu einem Finanzierungsdesaster für die Stadt Bad Bergzabern entwickelt.

„Die Landesregierung mit dem damals als Innenstaatssekretär und heute als Innenminister zuständigen Herrn Lewentz hat die Stadt auf Betreiben des früheren Ministerpräsidenten Beck in ein finanzielles Abenteuer getrieben. Das erinnert stark an den Nürburgring. Auch hier wurde aus Prestigedenken heraus gegen den gesunden Menschenverstand gehandelt. Die Folge sind Millionenverluste zu Lasten der Steuerzahler. Beim Schlosshotel rächt sich nun, dass die Verantwortlichen alle Warnungen ignoriert haben. Schon frühzeitig haben sowohl der Landesrechnungshof als auch die CDU-Landtagsfraktion große Zweifel angemeldet, dass das Projekt in dieser Form wirtschaftlich zu führen ist.

Es ist seit langem klar, dass die finanziellen Risiken für die Stadt enorm sind. Die Stadt muss bislang schon 3,2 Mio. Euro statt der ursprünglich geplanten 625.000 Euro hinblättern. Das Land hat weitere rd. 3,1 Mio. Euro in Herrn Becks Prestigeobjekt gesteckt. Herr Lewentz muss jetzt im Ausschuss erklären, welche Auswirkungen das Insolvenzverfahren auf die Zuschusszusagen des Landes hat. Wir wollen wissen, was diese Entwicklung aus Sicht der Landesregierung für die Stadt Bad Bergzabern bedeutet und welche Schritte der zuständige Innenminister nun zu tun gedenkt. Die Probleme für die Stadt werden von Tag zu Tag größer. Von den vielen Versprechungen in Bezug auf das Schlosshotel bleibt nicht mehr viel übrig. Der Wahlkreisabgeordnete Beck hat für eine problematische Hinterlassenschaft gesorgt.“

11. März 2013

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