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Infrastruktur/ aktuelle Äußerungen Frau Blatzheim-Roegler

Alexander Licht:

„Verantwortungsvolle Infrastrukturpolitik sieht anders aus“

„Rot-Grün hat das Versagen bei Infrastrukturfragen bereits mit dem Koalitionsvertrag auf Dauer festgeschrieben. Dies zeigen einmal mehr die realitätsfernen Aussagen von Frau Blatzheim-Roegler“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, zu deren aktuellen Aussagen (Rhein-Zeitung vom 05.03.2015) zur rheinland-pfälzischen Infrastruktur.

„Die Aussagen von Frau Blatzheim-Roegler sind bezeichnend für die rot-grüne Verkehrspolitik. Wie will sie mit reinen ÖPNV-Konzepten den steigenden Verkehrszahlen gerecht werden? Wie soll dadurch der wirtschaftliche Schaden kompensiert werden, der durch marode Infrastruktur entsteht, wie gerade am Beispiel Schiersteiner Brücke zu sehen ist?

Eine moderne Infrastruktur ist entscheidend für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Wenn durch Staus und Sperrungen Industrien geschwächt werden und es zu Pro-duktionsausfällen kommt, dann hat das mit verantwortungsvoller und zukunftsgerichteter Politik nichts mehr zu tun. Ohne funktionierende Infrastruktur keine erfolgreiche Wirtschaft, ohne erfolgreiche Wirtschaft nicht genügend Steuereinnahmen, um Straßen und Brücken zu sanieren. Und für teure Prestigeprojekte der Landesregierung ist dann erst recht kein Geld da.

Rot-Grün lässt hier jegliche Weitsicht vermissen. Mehr noch: Die Landesregierung ist dabei, die Standortvorteile, die das Land hat, zu verspielen. Dies hat jüngst auch der Präsident des Landesrechnungshofs bestätigt, der einen Investitionsstau von 250 Mio. Euro im Infrastruktur-bereich festgestellt hat.“

05. März 2015

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