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Haushaltsrede der Finanzministerin

Dr. Adolf Weiland:

Haushalt der Landesregierung atmet den Dunst von Selbstzufriedenheit und Stillstand

Zur heutigen Haushaltsrede von Finanzministerin Ahnen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

„Die heutige Haushaltsrede von Finanzministerin Ahnen atmet den Dunst von Selbstzufriedenheit und Stillstand. War schon die rot-grüne Koalition ausgelaugt und verbraucht, erfüllt auch die neue Regierungskoalition die selbstgesteckten hohen Ziele nicht. Trotz Weiterführung der Neuverschuldung fehlen ausreichende Investitionen in die Zukunft, z. B. in Polizei, Schulen und Universitäten, eine leistungsfähige Infrastruktur oder die Bewältigung des demografischen Wandels. Dies ist umso schlimmer als andere Bundesländer ihre vielfältigen Aufgaben ohne neue Schulden schultern und zum Teil sogar schon Schulden zurückzahlen. Die Landesregierung verzeichnet wieder einmal Rekordsteuereinnahmen, füttert dennoch weiter die Rekordverschuldung und setzt bei ihren Ausgaben die falschen Akzente.“

Die von Frau Ahnen genannten Schwerpunkte seien inhaltlich kritisch zu hinterfragen, so Weiland.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende fragt:

  • „Was hat es mit Zusammenhalt zu tun, wenn eine Landesregierung die Solidarität mit den Kommunen aufkündigt, sie in die Verschuldung treibt und ihnen Bundesgelder vorenthält?
  • Was hat es mit Zukunftschancen zu tun, wenn wir zu wenig Lehrer haben, viel zu viele Stunden ausfallen und Junglehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden?
  • Was hat es mit Gerechtigkeit zu tun, wenn es viel zu wenig Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter gibt?
  • Was hat es mit Zukunftsinitiativen zu tun, wenn die Landesregierung die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht angeht, wenn Ärztemangel im ländlichen Raum und drohender Pflegenotstand fortgeschrieben werden?
  • Was hat es mit Lebensqualität zu tun, wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche ein Rekordniveau erreicht, zugleich die Aufklärungsquote zu wünschen übrig lässt und die Polizei unter Personalnot ächzt?“
13. Dezember 2016

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