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Haushaltsdebatte

Julia Klöckner:

Die Landesregierung bleibt mit dem Haushalt weit unter ihren Möglichkeiten

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2017 und 2018 debattiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Zuversicht und Sicherheit – das ist es, was wir den Bürgern in Rheinland-Pfalz in diesen Tagen geben sollten. Leider bildet der Haushaltsentwurf der Landesregierung dies in keiner Weise ab. Wir sind verpflichtet, mit den Mitteln, die wir haben, verantwortungsvoll umzugehen. Das gilt auch für die künftigen Generationen, denen wir keine übermäßigen Schulden hinterlassen dürfen. Auch von dieser Verantwortung ist in der Haushaltspolitik der Ampelkoalition leider wenig zu erkennen.

Die Landesregierung muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehören Investitionen in Sicherheit und Justiz, in eine zukunftsgerichtete Bildung, in leistungsfähige Straßen und in einen flächendeckenden Breitbandausbau. Doch all dies vermissen wir im Haushaltsentwurf der Landesregierung.

Vom viel beschworenen Zusammenhalt ist auch beim Umgang mit den Kommunen nichts zu sehen. Die Landesregierung hat die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu verantworten. Sie behält Bundesgeld ein, das den Kommunen zusteht.

Wir werden uns in den nun anstehenden Haushaltsberatungen alle Einzelpläne genau ansehen und darauf aufbauend unsere eigenen Vorschläge für einen Haushalt erarbeiten, der der Lebenswirklichkeit Rechnung trägt und den Menschen Verlässlichkeit bietet.“

14. Dezember 2016

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