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Haus Mainusch

Dr. Christoph Gensch / Dirk Herber:

Landesregierung muss Antworten liefern

Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Wochen mehrere Anfragen zum umstrittenen linkautonomen Zentrum Haus Mainusch, das auf dem Gelände der Johannes Gutenberg-Universität Mainz liegt, an die Landesregierung gerichtet (vgl. Allgemeine Zeitung, 6.9.17). Die Antworten waren größtenteils unvollständig oder ausweichend. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Gensch und Dirk Herber:

„Die Landesregierung zeigt, dass sie offensichtlich kein Interesse hat, zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Haus Mainusch beizutragen. Sie liefert keine Antworten auf berechtigte Fragen in Zusammenhang mit umstrittenen Veranstaltungen oder dem erheblichen Sachschaden, der durch Graffiti mit Haus Mainusch-Bezug entstanden ist.

Heißt das in der Folge, die Landesregierung hält es für vollkommen unproblematisch, dass dort Vorbereitungstreffen des sogenannten Schwarzen Blocks stattgefunden haben, der für gewalttätige Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verantwortlich gemacht wird? Oder Partys stattfinden, durch die Gelder zur Unterstützung mutmaßlicher Straftäter mit linksextremem Hintergrund gesammelt werden?

Wir werden nicht hinnehmen, dass sich vor allem der zuständige Wissenschaftsminister Wolf der notwendigen Debatte entzieht. Deshalb haben wir eine erneute Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Wir erwarten dieses Mal eine konkrete Stellungnahme und eine ausführliche Bewertung der Situation im Haus Mainusch.“

 

Anlage:

Kleine Anfrage

 

 

 

  

07. September 2017

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