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Grundstücksgeschäfte Oppenheim / LRH / Staatsanwaltschaft

Christian Baldauf:

Causa Held kommt in den Innenausschuss

Der Landesrechnungshof prüft Grundstücksgeschäfte der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Die Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen den dortigen Bürgermeister eingeleitet. Die Landesregierung hat zunächst keine Veranlassung gesehen, sich damit aufsichtsrechtlich zu befassen. Das wird Thema im Innenausschuss des Landtags, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Landesregierung hat am 9. Mai 2017 im Innenausschuss ausgeführt, sie könne als oberste Aufsichtsbehörde nicht jedem Pressehinweis auf Vorwürfe gegen Bürgermeister nachgehen. Ein Zwischenbericht des Rechnungshofes und der Stand der Untersuchungen seien ihr nicht bekannt.

Nun hat sich die Situation verändert. Der Landesrechnungshof hat der Staatsanwaltschaft Mainz ein Zwischenergebnis zu seiner bisherigen Prüfung übermittelt, und die Staatsanwaltschaft Mainz hat ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wir wollen nun von der Landesregierung insbesondere wissen, ob sich das Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde inzwischen und ggf. mit welchem Ergebnis unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten mit dem Sachverhalt befasst hat. Zudem, ob Akten oder Unterlagen beim Landesrechnungshof angefordert wurden und ob dem Innenministerium mittlerweile das Zwischenergebnis des Landesrechnungshofs vorliegt. Soweit dies der Fall ist, fordern wir die Landesregierung auf, dem Parlament diesen Bericht umgehend vorzulegen, da der Innenausschuss aufgrund der Parlamentsferien erst im September tagt.“

13. Juli 2017

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