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Grüner Fraktionsvors. kritisiert Innenministerium / Rhein-Zeitung

Christian Baldauf:

Notwendig sind klare Vorgaben – Fehler bei Sicherheitsüberprüfung darf sich nicht wiederholen

Nach der Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung sieht der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Braun Versäumnisse im Innenministerium. Dabei geht es um die unterbliebene Sicherheitsüberprüfung der Betreuer des unter Terrorverdacht stehenden Jugendlichen aus Ludwigshafen. Ein Mitarbeiter hat sich später als mutmaßlicher Salafist entpuppt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: 

„Offensichtlich herrscht in der Koalition heilloses Durcheinander, zumindest zwischen Grünen und SPD. Um die eigene grüne Integrationsministerin aus der Schusslinie zu nehmen, attackiert der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion nun das SPD-geführte Innenministerium. Dieses sei für die unterbliebene Sicherheitsüberprüfung zuständig und nicht das grün-geführte Jugendministerium. Zudem sei laut dem grünen Fraktionschef eine noch intensivere Abstimmung zwischen dem Spiegel- und dem Lewentz-Ministerium notwendig. Innenminister Lewentz schweigt dazu bisher.

Fakt ist also: Es hat ein gravierendes Versäumnis gegeben, für das die Landesregierung die Verantwortung trägt. Es hilft aber nicht weiter, wenn der Ball nun zwischen Jugend- und Innenministerium Hin und Her fliegt. Notwendig sind vielmehr klare Vorgaben wie in solchen Fällen zu verfahren ist. Für die Zukunft müssen solche peinlichen und gefährlichen Fehler ausgeschlossen werden. Das wird parlamentarisch aufgearbeitet werden.“

13. Juli 2017

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