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Gigabit-Gesellschaft

Josef Dötsch:

Rheinland-Pfalz braucht eine entschlossene Digitalpolitik und keine Digitalillusion

In höchstem Maße verwundert zeigt sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, über die Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag zur Gigabit-Gesellschaft in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Dreyer habe keinen wirklichen Plan für die digitale Zukunft.  Die Antwort ihres zuständigen Staatssekretärs Randolf Stich erschöpfe sich in vagen Allgemeinplätzen. Klare Aussagen zu Ausbauschritten – Fehlanzeige. Und das, obwohl laut Ministerpräsidentin Dreyer bis 2030 das gesamte Land und selbst strukturschwache Gemeinden mit Glasfaseranschlüssen erschlossen sein und Bandbreiten von 1000 Mbit/sec zur Verfügung stehen sollen. 

„Die Landesregierung hat keinen Überblick. Sie belässt es bei Absichtserklärungen. Dabei sind die Zahlen ernüchternd. Derzeit verfügen laut TÜV Rheinland nur 2,5 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz über FTTB/H-Anschlüsse (Glasfaser-Anschlüsse). Viele Firmen kritisieren eine schlechte Internet-Abdeckung in Gewerbegebieten. Gerade der ländliche Raum ist unterversorgt. Nach Angaben des TÜV-Rheinland belaufen sich die Gesamtkosten auf Landesebene für einen FTTB-Vollausbau auf mehr als 2,8 Mrd. Euro.

Auf unsere Frage, wie das Ausbauziel 2030 mit welchen Finanzmitteln realisiert werden soll, gibt die Landesregierung keine Auskunft. Stattdessen verweist sie auf eine alte, sehr unbestimmt Aussage, wonach „Netzbetreiber und das Land Rheinland-Pfalz erhebliche Investitionen in den Auf- und Ausbau glasfaserbasierter Gigabit-Infrastrukturen fließen lassen und so den notwendigen Infrastrukturwandel aktiv vorantreiben“. 

Präzisere Angaben zu ihren Aktivitäten, Planungsschritten oder flankierenden, finanziellen Maßnahmen verweigert die Landesregierung und verweist auf eine vermeintliche Abhängigkeit „strategischer Ausrichtungen im Bund“. Damit die angestrebte Gigabit-Gesellschaft  realisiert werden kann, reicht es aber nicht, nur Bund und Netzbetreiber in die Pflicht zu nehmen. Die Landesregierung steht hier selbst in der Verantwortung. Rheinland-Pfalz braucht eine entschlossene Digitalpolitik und keine Digitalillusion.“

10. November 2017

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