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Gewalt gegen Polizei/Body-Cams

Matthias Lammert:

Mehr Schutz für Polizistenerfordert Bündel von Maßnahmen

Zu der von der Landesregierung nun vorgesehenen Erprobung von Body-Cams für die Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert:

„Während andere Bundesländer, wie beispielsweise Hessen, längst gehandelt haben, kleckert die rheinland-pfälzische Landesregierung wieder einmal hinterher. In unserem Nachbarbundesland sind Body-Cams bereits seit Mai 2013 erfolgreich getestet worden. Da sich diese Technik bewährt hat, soll sie dort nun landesweit zum Einsatz kommen. Die Realität sieht so aus: Hessen handelt und führt neue Techniken zum Schutz der Polizei ein. Und Herr Lewentz feiert sich selbst für den Beginn einer Testphase, die andere längst abgeschlossen haben. Die CDU-Landtags-fraktion fordert die Einführung von Body-Cams übrigens schon seit langem.“

Lammert weist darauf hin, dass die Gewalt nicht nur gegen Polizisten, sondern auch gegen andere Einsatzkräfte der Rettungsdienste, der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes seit Jahren zunimmt. Nicht nur die Zahl der Übergriffe steige. Besonders erschreckend sei, dass auch die Brutalität der Angriffe steige.

„Es ist positiv, dass Herr Lewentz nun endlich unsere Forderung in Sachen Body-Cams aufgreift. Das allein reicht allerdings nicht aus. Denn wir haben die Verpflichtung, diejenigen zu schützen, die uns schützen. Neben präventiven Maßnahmen, wie dem Einsatz von Body-Cams, muss auch mit den repressiven Mitteln des Strafrechtes ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, die hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ zu unterstützen. Durch einen eigenen Straftatbestand muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Gesellschaft Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte nicht duldet. Außerdem muss die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte abgeschafft werden. Sie ist das vollkommen falsche Signal und wird von vielen Polizisten als ein Misstrauensvotum gegen sich empfunden.“

08. Juni 2015

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