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Gesundheitsversorgung / Landtagsdebatte

Dr. Peter Enders:

Keine Substanz im Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen

Der Landtag hat gestern Abend einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum von Rheinland-Pfalz (TOP 17) diskutiert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:  

„Die Regierungsfraktionen haben ein Papier vorgelegt, das in Umfang und Inhalt mehr als dünn ist. Der Antrag ist lediglich eine oberflächliche Wanderung durch die medizinische Versorgungslandschaft. Einerseits wird die angeblich gute Versorgung im Land begrüßt, andererseits werden unkonkrete Forderungen an die Landesregierung gestellt. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen erst jetzt festgestellt, dass doch nicht alles so rosig ist, wie es die Gesundheitsministerin gerne beschreibt.

Es fehlt auch jedwede Problemlösungsstrategie. Nur zwei Beispiele:

  • Die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin wird nicht thematisiert – ein wesentlicher Aspekt der Problematik. Hier fordern nicht nur wir, sondern auch Ärztevereinigungen seit langem eine Anhebung der Plätze um mindestens zehn Prozent. Nur so können auch Ruhestandseintritte bei den Ärzten kompensiert werden.
  • Auch eine Landarztquote fehlt im Antrag. Wir haben schon mehrfach den Vorschlag gemacht, Stipendienprogramme für Medizinstudentinnen und -studenten einzuführen, die sich im Gegenzug verpflichten, als Hausarzt tätig zu werden, wie es sie bereits in anderen Bundesländern gibt. 

Konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz, insbesondere im ländlichen Raum, halten wir für unverzichtbar und haben hierzu bereits mehrere Anträge ins Parlament eingebracht. Bisher wurden diese alle von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Gerade deshalb hätten wir aber nun erwartet, dass sie selbst einen Antrag mit Substanz vorlegen. Zustimmen konnten wir ihm wegen der genannten Mängel nicht.“

24. November 2017

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