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Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung Landesrichtergesetz

Christian Baldauf::

Wie Beamte, sollen auch Richter künftig freiwillig länger arbeiten dürfen

Die CDU-Landtagsfraktion will auch für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit schaffen, freiwillig länger zu arbeiten. Für Beamte gibt es diese Möglichkeit bereits. Sie hat deshalb jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Eine freiwillige Dienstzeitverlängerung ist im Beamtenrecht bereits geregelt. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum dies nicht auch für Richter und Staatsanwälte möglich sein soll. Wir haben daher einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die Möglichkeit einer freiwilligen Dienstzeitverlängerung im Landesrichtergesetz künftig verankert werden soll.

Erfahrungen und Kompetenzen, die im Laufe eines Berufslebens gesammelt wurden, können so länger genutzt werden. Eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit könnte zudem dazu beitragen, vorübergehende Belastungsspitzen in der Justiz aufzufangen, ohne dass dadurch der Haushalt zu stark belastet würde. In anderen Bundesländer bestehen bereits entsprechende Regelungen.

Bereits im Jahr 2015 hatten wir einen ähnlichen Antrag in den Landtag eingebracht, der diese Möglichkeit für Richter eröffnet hätte und der von den Richtervertretungen einhellig begrüßt wurde. Die damalige rot-grüne Koalition hatte das leider abgelehnt. Da aber die Gründe für eine solche Regelung weiter fortbestehen, haben wir erneut eine entsprechende Initiative eingebracht.“

16. Juni 2017

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