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Geldstrafe wegen Wahlfälschung/SPD

Christian Baldauf:

Unser Verdacht wurde bestätigt

Die Staatsanwaltschaft Pirmasens hat heute mitgeteilt, dass gegen ein örtliches SPD-Mitglied ein Strafbefehl wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses verhängt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Vorgänge offenbaren ein merkwürdiges Verständnis des Wahlgeheimnisses. Wer so locker mit den Grundsätzen des Wahlrechts umgeht, sorgt dafür, dass die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Abwicklung verlieren.

Fakt ist: Unser Verdacht wegen möglicher Wahlfälschung hat sich nun bestätigt. Noch im November 2014 wurden Vertreter der CDU-Fraktion von SPD und Grünen in einer Landtagssitzung zum Thema heftig angegangen, die Vorwürfe seien ‚unwürdig‘, es gäbe keinerlei Anhaltspunkte, dass sich der Verdacht bestätigen könnte.  

Die CDU-Fraktion hat für den kommenden Rechtsausschuss einen Berichtsantrag gestellt.“

12. Februar 2016

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