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Freihandelsabkommen mit Kanada / CETA

Christian Baldauf:

Frau Dreyer muss die Haltung ihrer Koalition klären

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, die Haltung ihrer Koalition zu CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, zu klären: 

„Frau Dreyer muss jetzt endlich führen. Führung bedeutet, für die eigenen Überzeugungen zu kämpfen – auch in einer Ampel-Koalition. Der Weg des geringsten Widerstandes führt in die Sackgasse. Wenn es so ist, dass sie CETA für ‚eine große Chance‘ hält – so Frau Dreyer im Kontext des SPD-Parteikonvents zu CETA – und wenn es so ist, dass auch der liberale Koalitionspartner für das Abkommen ist, dann muss die Regierungschefin Druck auf die Grünen machen, die durchs Land laufen und Unterschriften gegen CETA sammeln.

Durch CETA sollen bestehende Zölle sowie rechtliche, technische und andere Handelshemmnisse im transatlantischen Handel umfassend abgebaut werden. Das erleichtert den Handel, stärkt unsere Unternehmen und sichert Arbeitsplätze. Zugleich bietet CETA die Chance, unsere hohen Schutzstandards beim Verbraucherschutz, bei der Lebensmittelsicherheit, im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsschutz für den globalen Wettbewerb festzuschreiben. Das sind Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt.“

23. September 2016

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