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Fraktionsvorsitzendenkonferenz CDU/CSU

Julia Klöckner:

Gesellschaft schützen und entlasten

Von Sonntag bis Dienstag trafen sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in München zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Neben Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer standen Beschlüsse zur Innen- und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt der Tagung. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: 

„Gerade die schrecklichen Ereignisse in Manchester mit vielen Toten und Verletzten zeigen neuerlich, wie wichtig es ist, den Fokus weiter auf die Innere Sicherheit zu richten. Wir haben uns beispielsweise auf die Verankerung einer intelligenten Videoüberwachung in den Polizeigesetzen der Länder geeinigt. Das ermöglicht den biometrischen Abgleich von zur Fahndung ausgeschriebenen Kriminellen und Terroristen. Hier ist gerade auch die Landesregierung gefordert, die die Videoüberwachung nicht generell an neuralgischen Orten, sondern nur bei Großveranstaltungen ab 500 Personen zulassen will. Notwendig ist auch die Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs der Schleierfahndung. Gerade hier hinkt Rheinland-Pfalz anderen Bundesländern mit seinen mangelnden Rechtsgrundlagen meilenweit hinterher.

Mein zentrales Anliegen ist zudem die Entlastung des Mittelstandes, die stärkere Unterstützung von Familien und die Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur. Auch hier hat sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz klar positioniert:

Wir sind für die Abschaffung der kalten Progression und das schrittweise Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Die Steuerentlastung soll jährlich 15 Mrd. Euro betragen. Das ist zuallererst eine Unterstützung für unsere Familien. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir die vorhandenen finanziellen Spielräume für steuerliche Entlastungen nutzen.

Zudem wollen wir das Planungs- und Genehmigungsrecht mit einem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz verbessern. Denn Unternehmer und Betriebe leiden vielfach unter erheblichen bürokratischen Lasten. Gerade beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Genehmigung von Firmenansiedlungen brauchen wir Erleichterungen. Öffentliche Vergaben sollen vereinfacht, unnötige Doppelprüfungen abgeschafft und die Behördenbeteiligung auf das absolut notwendige Maß reduziert werden. Das senkt die Bürokratiekosten für den Mittelstand spürbar und führt zu mehr Investitionen, Arbeitsplätzen und Wachstum.“

23. Mai 2017

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