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Fortschreibung LEP IV / Sitzung Innenausschuss

Michael Wäschenbach:

Ausbau muss landesweit über die Planungsgemeinschaften gesteuert werden

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Innenausschuss heute mit dem Stand der von der Landesregierung geplanten Teilfortschreibung des LEP IV zur künftigen Steuerung der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:

„Inhaltlich leidet die Fortschreibung des LEP IV an der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition. Es ist ein notgedrungener Kompromiss zu Lasten unserer gewachsenen Kulturlandschaft und findet nicht überall Akzeptanz.

Es bleibt deshalb bei unserer Forderung nach einer Steuerung des Ausbaus der Windkraft über die Planungsgemeinschaften. Nur so kann eine sinnvoll koordinierte Entwicklung gewährleistet werden. Bei den Bestimmungen zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald hatten wir uns mehr gewünscht. Denn pro Windrad müssen bis zu 1ha Wald gerodet werden. Das beeinträchtigt die Landschafts- und Umweltverträglichkeit.

Ursprünglich war die Teilfortschreibung des LEP IV bereits für April 2017 vorgesehen. Aufgrund der vielen Stellungnahmen und Einwände hat sie sich verzögert. Jetzt muss sie zügig umgesetzt werden. Denn alle Beteiligten brauchen endlich Rechtssicherheit.

Es ist ein Erfolg für die CDU-Landtagsfraktion, dass beim Mindestabstand zur Wohnbebauung zukünftig die Gesamthöhe der Windkraftanlagen und nicht die Nabenhöhe entscheidend ist. Auch für das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Kernzonen der Naturparke, haben wir – zusammen mit den Bürgerinitiativen, Umwelt- und Naturschutzverbänden – lange gekämpft.

Offen bleiben für uns noch Fragen bei der konkreten Umsetzung der Abstände zu Siedlungen, der Abstände von Übertragungsleitungen und der Einhaltung der Artenschutzrichtlinien.“

27. Juni 2017

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