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Flüchtlingspolitik / Kommunen

Julia Klöckner:

Moratorium für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme jetzt – Entlastung nötig

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der rot-grünen Landesregierung ein Moratorium bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen.  

„Die Kommunen brauchen dringend Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Noch im alten Jahr hat Rot-Grün die Belastungen für die Kommunen dadurch verstärkt, dass sie kurzerhand alle noch in Zelten untergebrachten Flüchtlinge schnell in die Kommunen verschoben hat. So wollte sie ihr Versprechen halten, dass bis zum Jahresende niemand mehr in Zelten untergebracht ist. Eigene Versprechen zu Lasten anderer zu erfüllen, ist aber nicht die feine Art. 

Wir brauchen jetzt schnell eine Moratorium und anschließend eine Verlangsamung der Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen. Das ist möglich, denn in den Erstaufnahmeeinrichtungen besteht ein Puffer von rund 2.000 Plätzen. Integrationsministerin Alt selbst hat beim Neujahrsempfang in Idar-Oberstein die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen auf 15.000 beziffert. Davon sind nach letzten Angaben ihres Ministeriums ca. 13.000 Plätze besetzt. 

Wir müssen den Kommunen dringend Luft zum Atmen geben und die bisherige schnelle Weiterleitung der Flüchtlinge an die Kommunen vorübergehend aussetzen und dann verlangsamen. Das würde den auf den Städten und Gemeinden lastenden hohen Unterbringungsdruck spürbar mindern.“

19. Januar 2016

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