• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Fachgespräch Frauenrechte der CDU-Landtagsfraktion

Julia Klöckner:

Frauenrechte sind nicht kulturell verhandelbar

Über 100 Gäste sind der Einladung der Vorsitzenden der CDU-Land-tagsfraktion, Julia Klöckner, am 16. Januar 2016 zur Diskussion über Hintergründe und Konsequenzen aus den unerträglichen Übergriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht gefolgt. Darunter Vertreterinnen von Frauennotrufen, Opfer- und Täterarbeit, Richter, Beamte und Migrantenorganisationen. Als kompetente Diskussionspartner standen die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Dr. Eva Lohse,  die Journalistin und Kriegsreporterin, Düzen Tekkal, und der Sicherheitsexperte, Dr. Marwan Abou-Taam, zur Verfügung.

Julia Klöckner: „Wir müssen die Vorgänge in Köln und in anderen deutschen Großstädten gründlich aufbereiten. Ein solcher Exzess ist in dieser Dimension in unserem Land sicher beispiellos. Hiergegen müssen wir unsere Werte und unsere Freiheit verteidigen. Das darf sich nicht widerholen.“

Nach einer eingehenden und sehr sachlich geführten Diskussion mit den Gästen und den Sachverständigen ergeben sich für die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion folgende Konsequenzen:   

  • Die Taten von Köln und anderen großen deutschen Städten in der Silvesternacht müssen rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.
  • Es darf keine Rücksicht auf kulturell begründete Motivationen für Diskriminierungen und Gewalt gegen Frauen geben.
  • Es darf keine „Schere im Kopf“ mit falschen Rücksichtnahmen auf die Herkunft von Tätern geben.
  • Die Polizei darf nicht durch informelle Vorgaben und ein entsprechendes Meinungsklima daran gehindert werden, gegen kulturell-religiös motivierte Gewalt gegen Frauen vorgehen zu können.
  • Flüchtlinge, die sich der sexuellen Nötigung und Gewalt schuldig machen und verurteilt wurden, müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden.
  • Das Sexualstrafrecht muss verschärft werden. Dazu gehört auch, dass Verurteilung und Strafe, zeitnahe zur Tat erfolgen muss. 
  • Bereits in den Schulen muss der kulturell-religiös motivierten Diskriminierung von Frauen durch eine konsequente Vermittlung und Durchsetzung der Gleichberechtigung entgegengewirkt werden. Das kann nicht zuletzt durch Islamunterricht geschehen, bei dem in Deutschland ausgebildete Lehrer eingesetzt werden müssen.
  • Im Sexualkundeunterricht muss als Teil der Präventionsarbeit nicht zuletzt auch der fehlleitende „Ehrbegriff“ patriarchalischer Gesellschaften aufgebrochen werden. Dazu sollen auch Muttersprachler eingesetzt werden.
  • Die islamischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz müssen stärker in die Pflicht genommen werden, die Diskriminierung von Frauen und sexualisierte Gewalt zu verurteilen und zu bekämpfen.
  • Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz, das auf die Übernahme unserer gesellschaftlichen Werte pocht und eine Verbot der Vollverschleierung. Hinter der Vollverschleierung steht ein Denken, das Frauen, die sich westlich kleiden, zum Freiwild erklärt.

Dr. Eva Lohse, die Präsidentin des Deutschen Städtetages, machte deutlich, dass es das Kennzeichen der freien, offenen Gesellschaft sei, dass über Ereignisse wie in Köln offen gesprochen werden müsse. Wenn hier Verschwiegen oder relativiert werde, verliere der Staat die Akzeptanz der Bürger. Lohse sprach sich zudem für die Verbindung von repressiven und präventiven Maßnahmen aus und forderte eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts mit Blick auf die notendige Erleichterung der Ausweisung von straffälligen Migranten.

Auch die Journalistin und Kriegsreporterin, Düzen Tekkal, die Jesidin und deutsche Staatsangehörige ist, macht deutlich, dass aus ihrer Sicht jeder, der übergriffig handelt, sein Gastrecht in Deutschland verwirkt habe. Sie sei bereit, sich dieser Debatte mit Muslimen zu stellen. Ihr Wunsch sei, dass „alte“ und „neue“ Deutsche gemeinsam am „German Dream“ arbeiten - ohne Wenn und Aber. Dazu gehöre auf Seiten der Migranten die Bereitschaft zur Integration und damit verbunden auch die Bereitschaft, sich zu Deutschland und seinen Werten zu bekennen und die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Interessante Einsichten vermittelte auch der Sicherheitsexperte, Dr. Marwan Abou-Taam. Er ist selbst Moslem und setzt sich seit vielen Jahren beruflich mit der Gewaltbereitschaft arabisch-stämmiger Männer auseinander. Viele junge männliche Muslime fühlten sich in Deutschland auf der Verliererspur. Das erzeuge Frustrationsgewalt. Abou-Taam

bemängelte, dass Wissenschaftler, die Zusammenhänge zwischen Herkunft, Sozialisation und Gewaltbereitschaft beim Namen genannt haben, lange in zweite Reihe geschoben worden seien. Auch er sprach sich dafür aus, augenfällige Entwicklungen nicht zu tabuisieren, sondern offen anzusprechen.

Julia Klöckner machte am Ende der Veranstaltung deutlich, dass sie und ihre Fraktion bei diesem wichtigen Thema am Ball bleiben werden. Sie selbst nimmt am 19. Januar 2016 in Ludwigshafen von 16:30 – 20:00 Uhr im Heinrich Pesch Haus gemeinsam u.a. mit der saarländischen Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, und der Vorsitzenden des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, an einer Veranstaltung teil, die den Focus auf die Frauen im Kontext der Flüchtlingsproblematik richtet.

Die CDU-Landtagsfraktion wird am 23. Februar 2016 von 14:00 – 16:00  in Mainz die aktuellen Herausforderungen mit Experten im Rahmen eines „Sicherheitsgesprächs“ diskutieren. Gäste sind herzlich willkommen. Anmeldungen bitte an: heike.steinfartz@remove-this.cdu.landtag.rlp.de .

17. Januar 2016

Kontextspalte