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Europäischer Sozialfonds

Hedi Thelen / Christian Baldauf:

Hinweis auf Rechtsverstöße

„Filz und Vetternwirtschaft im Mainzer Sozialministerium – ist die frühere Firma des Ehemanns der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer über Jahre begünstigt worden?“, fragen der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hedi Thelen.

Nach der Auswertung einer zweiten Großen Anfrage zum Europäischen Sozialfonds ESF in Rheinland-Pfalz verdichten sich die Hinweise auf rechtswidrige Förderpraktiken in der Amtszeit von Frau Dreyer als Sozialministerin. So hat das Ministerium 2012 den Auftrag für eine Telefonhotline freihändig ohne Ausschreibung an die Trierer Firma Schneider Organisationsberatung, gleichzeitig Landesberatungsstelle ESF, vergeben. Der Auftrag lief über zweieinhalb Jahre und lag mit 211 861 Euro über dem maßgeblichen Schwellenwert (200 000 Euro). Bislang hat die Trierer Firma über die Landesregierung Zuwendungen und Aufträge in Höhe von mindestens 22 Millionen Euro erhalten.

Hedi Thelen: „Ein begünstigter Berater und Aufträge ohne Ausschreibung. Es besteht der Verdacht von Rechtsverletzungen seitens des Ministeriums. Über Jahre hinweg sind systematisch Geschäfte zwischen Sozialministerium und der Trierer Beratungsfirma gestrickt worden. Von Transparenz keine Spur. Ob über Zuwendungen oder Ausschreibungen, der Trierer Firma, die enge Verbindungen zum Ehepaar Dreyer-Jensen unterhält, wird ein roter Teppich ausgerollt.“

Christian Baldauf: „Verstöße gegen das Vergaberecht sind kein Kavaliersdelikt. Bei der Hotline handelt es sich ganz klar um eine Dienstleistung oberhalb des Schwellenwertes. Dennoch wurde nicht ausgeschrieben. In der Großen Anfrage behauptet die Landesregierung, es habe sich bei der Hotline um eine ‚geringfügige‘ Nachbestellung gehandelt. Dies ist nachweislich falsch. Wir kritisieren auch: Schneider Organisationsberatung ist de facto Verwaltungshelfer. Er berät als Landesberatungsstelle ESF aber nicht nur andere Projektträger, sondern hat in mehreren Fällen auch sich selbst beraten und ESF-Projekte als Begünstigter umgesetzt. Das sind unhaltbare Zustände.“

10. November 2015

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