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Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik

Julia Klöckner:

Viele unserer Vorschläge wurden übernommen

Gestern haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik getagt. Bereits am Dienstag hat der „2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“  der CDU-Landtagsfraktion viele konkrete Vorschläge und Ergebnisse gebracht. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: 

„Die Ergebnisse von Berlin bestätigen uns in unserer Arbeit als CDU-Fraktion. Viele Punkte, die wir am Dienstag bei unserem Flüchtlingsgipfel beschlossen haben, wurden aufgegriffen. So ist jetzt auch für die Ministerpräsidenten klar, dass es eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive geben muss. Diejenigen mit Bleibechancen sollen schneller und intensiver gefördert werden. Für sie sollen die Integrationskurse früher geöffnet werden.

Auch unser Vorschlag, die Anforderungen für Deutschlehrer in Kursen für Flüchtlinge zu senken, ist auf Zustimmung gestoßen. Denn es gibt immer mehr Asylbewerber und wir haben bisher Probleme, genug Dozenten mit dem passenden Studium „Deutsch als Fremdsprache“ zu finden.

Wir begrüßen, dass der Bund das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufstockt und so Asylanträge schneller bearbeiten werden können. Jetzt muss aber die Landesregierung aktiv werden. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz angesichts der vielen Asylverfahren dringend mehr Verwaltungsrichter.

Außerdem hat der Bund angekündigt, die zusätzlichen Gelder für die Länder dynamisch anzupassen. Diese umfangreichen Hilfen muss die Landesregierung jetzt und auch in der Zukunft umgehend und ohne Abzug an die Kommunen weitergeben. Denn diese tragen zu viele der Lasten noch alleine.

Nicht alle Probleme können auf Bundesebene angestoßen und gelöst werden. Beim Flüchtlingsgipfel der CDU-Fraktion waren sich die Teilnehmer einig, dass es eine bessere Vernetzung der Ehrenamtlichen und ein Ideenmanagement geben muss. Auch die Mobilität der Flüchtlinge war ein großes Thema. Hier haben wir den Vorschlag gemacht, ein spezielles ÖPNV-Ticket einzuführen, damit diese gerade in den ländlichen Räumen unabhängiger zur Agentur für Arbeit, zu Sprachkursen oder zu Einkäufen kommen können. Wir fordern die Landesregierung  auf, diese Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen.“

19. Juni 2015

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