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ENF-Kongress in Koblenz/Ausschluss von Teilen der Presse

Julia Klöckner:

Herr Junge muss sich von Gängelung der Presse distanzieren und für freie Berichterstattung eintreten

Nach Medienberichten wollen die Organisatoren des ENF-Kongresses in Koblenz, zu denen auch AfD-Funktionäre zählen, Teile der Presse ausschließen und eine frei Berichterstattung unterbinden.  Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Die Meinungsäußerungsfreiheit und die Pressefreiheit sind konstituierende Elemente unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Medien daran gehindert werden sollen, ihrer ´öffentlichen Aufgabe` nachzukommen. Diese erfüllen sie dadurch, dass sie an der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirken. Das können sie nur, wenn sie in die Lage versetzt werden, zu Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung Nachrichten sowie Informationen zu beschaffen und zu verbreiten. Ich fordere den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, Herrn Junge, auf, sich unmissverständlich von diesem Angriff auf die Pressefreiheit zu distanzieren und für eine freie Berichterstattung einzutreten.“  

12. Januar 2017

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