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Elektronische Fußfessel

Matthias Lammert:

Rechtliche Regelung praxistauglich ausgestalten

Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben noch in der vergangenen Woche einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder abgelehnt. Heute nun hat Innenminister Lewentz am Rande der Sitzung des Innenausschusses erklärt, sie nun doch durch Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes einführen zu wollen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: 

„Nach Irrungen und Wirrungen kommt die elektronische Fußfessel für Gefährder nun also doch. Das ist gut so. Wir werden jetzt auf die genaue Ausgestaltung der Regelung achten. Sie muss praxistauglich sein.

Aber warum haben die Regierungsfraktionen unseren entsprechenden Antrag in der Plenarsitzung in der vergangenen Woche eigentlich abgelehnt? Ein besseres Beispiel dafür, dass sinnvolle Initiativen der CDU-Landtagsfraktion im Parlament nur deshalb niedergestimmt  werden, weil sie nicht von den Regierungsfraktionen kommen, kann es kaum geben.“   

02. Februar 2017

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