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Einsatz von Scharia-Gerichten in Deutschland

Christian Baldauf / Dr. Axel Wilke:

Minister bleibt bei islamischen Schiedsgerichten

Justizminister Hartloff hat heute sein Plädoyer für eine private islamische Gerichtsbarkeit  nicht zurück genommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher, Dr. Axel Wilke, hatten sich eine klare Distanzierung erwartet. So sende der Justizminister weiter falsche Signale.

Christian Baldauf:
„Hartloff hat mit seinen Aussagen erneut dazu ermuntert, dass Schiedsgerichte nach islamischen Rechtsgrundsätzen urteilen. Er hält es weiterhin für sinnvoll, dass Menschen aus islamisch geprägte Kulturkreisen ihre Streitigkeiten statt vor staatliche Gerichte vor private Schiedsgerichte bringen und diese dann nach islamischen Rechtsgrundsätzen urteilen.“

Dr. Axel Wilke:
„Der Minister hat heute seine Äußerungen zur Scharia zwar relativiert, aber nicht zurück genommen. Damit muss er sich dem Vorwurf gefallen lassen, weiterhin einer islamisch geprägten Paralleljustiz das Wort zu reden. Was Hartloff wirklich will, ist unklar. Seine Distanzierung vom Begriff der „Scharia-Gerichten“ erscheint daher nur halbherzig.“

 

 

09. Februar 2012

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