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Einsatz von Scharia-Gerichten in Deutschland

Dr. Axel Wilke:

Minister muss im Rechtsausschuss Stellung nehmen

Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, leistet Justizminister Hartloff mit seinem Vorschlag zur Einführung von Scharia-Schiedsgerichten ohne Not dem Entstehen einer Parallelgesellschaft Vorschub und stellt das Gewaltmonopol des deutschen Staates in Frage. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Rechtsausschusssitzung setzen zu lassen.

„Wenn islamische Rechtsvorschriften über das Internationale Privatrecht in Deutschland angewendet werden müssen, dann nehmen wir das nur hin, wenn das mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar ist. Dies bedarf im Einzelfall der genauen Prüfung. Darüber hinaus gibt es für die Scharia vor deutschen Gerichten überhaupt keinen Raum. Private Schiedsgerichte sind in unserer Rechtsordnung nur für Vermögensansprüche, nicht aber in Ehe- und Familienangelegenheiten vorgesehen. Und auch dann gilt, dass deren Entscheidungen von staatlichen Stellen nur anerkannt werden können, wenn sie sich im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Die vom Minister gezogene Parallele zu Sportverbänden oder den christlichen Kirchen gibt es nicht. Denn dort werden nur verbands- bzw. kircheninterne Vorgänge geklärt. Den Verfechtern einer Scharia-Gerichtsbarkeit geht es dagegen um eine umfassende Gerichtshoheit. Das können wir zur Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols nicht tolerieren. Im Übrigen ist es unerträglich, Scharia-Gerichte als Beitrag zur Justizentlastung zu präsentieren.“

03. Februar 2012

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